Umweltpolitik:Sparen fürs Klima
Bundeswirtschaftsminister Altmaier legt Pläne für eine milliardenschwere Stiftung vor. Bürger sollen bis zu 2500 Euro einzahlen können und dafür zwei Prozent Zinsen kassieren.
Von Michael Bauchmüller, Berlin
Bürger sollen sich künftig über eine Stiftung des Bundes direkt am Klimaschutz beteiligen können - und daran verdienen. Das geht aus den Plänen für eine "Bürger-Stiftung Klimaschutz" hervor, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Montag präsentiert hat. Danach soll jeder Bürger Anleihen bis zu 2500 Euro zeichnen können, die dann zehn Jahre lang laufen und mit zwei Prozent verzinst werden. Eine vierköpfige Familie könnte so Anleihen über 10 000 Euro zeichnen - und erhielte im Jahr 200 Euro Zinsen. Angesichts des aktuellen Zinsniveaus wäre das für sie äußerst rentabel. "Ich glaube, dass das bei sehr vielen Bürgern auf großes Interesse stoßen wird", sagt Altmaier.
Bis zu 50 Milliarden Euro Stiftungskapital sollen so zusammenkommen, darunter auch ein Grundstock des Bundes in Höhe von fünf Milliarden Euro. Das Geld soll dem Klimaschutz dienen. "Die Stiftung vergibt zinslose Darlehen für Investitionsvorhaben von privaten Haushalten und Unternehmen zur CO₂-Einsparung", heißt es in einem zweiseitigen Abriss, den Altmaier zu seinem Vorschlag gefertigt hat. Einzelne Darlehen dürfen dabei bis zu 50 Millionen Euro umfassen. Die Darlehen sollen bis zu 30 Jahre lang laufen. Die CO₂-Effekte - etwa durch die Sanierung eines Gebäudes - sollen dokumentiert werden.
Geld mobilisieren, ohne die Schuldenbremse zu verletzen
Ähnliche Vorschläge kursieren seit Wochen. Sie sollen helfen, Geld zu mobilisieren, ohne die Schuldenbremse zu verletzen. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hatte "eine Art Ökoschatzbrief" vorgeschlagen, ebenfalls mit gesichertem Zinssatz. Die CSU präferiert eine Klimaanleihe, die "in Zeiten von Negativzinsen eine attraktive Anlagemöglichkeit" schaffe. Altmaier selbst sagt, er habe diese Vorschläge "weiterentwickelt". Ihm schwebt eine jährliche Finanzspritze des Bundes von einer Milliarde Euro für die Stiftung vor. Auch soll sie Spenden annehmen können, die sich bis zu einer bestimmten Höhe von der Steuer absetzen lassen. Die Spenden dürften dann aber vor allem dazu dienen, Bürgern die versprochenen Zinsen zu zahlen.
Für Altmaier ist die Idee nicht neu. Als Umweltminister hatte er 2012 die Idee einer "Bürgerdividende" für den Stromnetzausbau ersonnen; so sollten Bürger finanziell profitieren. Das Projekt versandete. Diesmal stehen die Chancen besser: Anleihen könnten Teil des Klimapakets werden, das die Koalition nächste Woche schnüren will. Die Grünen kritisierten den Vorstoß. Angesichts ohnehin günstiger Zinsen brauche es diesen Impuls nicht, sagte deren Klimapolitikerin Lisa Badum. "Herr Altmaier sollte sich auf sein Kerngeschäft konzentrieren. Und das sind nicht die Finanzen."
Klimaschutzdarlehen mit günstigen Zinsen gibt es übrigens jetzt schon, von der staatlichen Förderbank KfW. Bei einigen Angeboten, so heißt es dort, sei der Zins sogar negativ.