Trotz wachsender internationaler Widerstände erwartet Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Fortschritte bei der Klimakonferenz in Kattowitz. Es gehe nun um gemeinsame Regeln für den Klimaschutz. "Jeder soll nach dieser Konferenz wissen, was er zu tun hat, wie er Fortschritte beim Klimaschutz misst und transparent macht. Und jeder soll nachvollziehen können, was der andere tut", sagte Schulze der Süddeutschen Zeitung. "So entsteht Verbindlichkeit und Vertrauen."
Die Staaten dürften sich nicht davon beirren lassen, wenn sich große Länder wie die USA oder Brasilien vom Pariser Klimaabkommen abwenden. "Die Großen, die sich kurz wegducken, werden wiederkommen", sagte Schulze. "Die Vernunft wird sich nicht dauerhaft aufhalten lassen." Zum Auftakt der Konferenz werden an diesem Montag zwei Dutzend Staats- und Regierungschefs in der polnischen Stadt erwartet. Deutschland wird von Schulze und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) vertreten.
Deutschland wird sein Klimaziel absehbar verfehlen
Der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 hatte bisher keine schlimmen Folgen für die Verhandlungen: Die USA wollen zwar auf Bundesebene nichts mehr vom Klimaschutz wissen, aber dafür sind einige US-Staaten umso entschlossener. Und die US-Klimadiplomaten haben die Gespräche zumindest nicht blockiert. Umso schwerer wiegt der jüngste Rückschlag in Brasilien. Dort tritt im Januar Jair Bolsonaro als Präsident an, ein erklärter Gegner des Pariser Abkommens. Der Ultrarechte fürchtet um die nationale Souveränität des Landes, etwa bei der Ausbeutung der Amazonas-Wälder.
In Kattowitz sollen die Staaten auch darlegen, was sie seit der Konferenz in Paris erreicht haben - und was sie sich bis 2020 vorgenommen haben. Deutschland, das sein Klimaziel absehbar verfehlt, hat da nur eine Kohlekommission vorzuweisen. Doch die hat ihr Ergebnis soeben vertagt. Und die EU wird auf ihre neue "Langfriststrategie" verweisen statt auf Konkretes. Geplant ist eine klimaneutrale Union - im Jahr 2050.
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