Umweltministerin: Eine Art Agenda 2030

Hendricks legt ein Konzept vor - nach all den Niederlagen.

Mit ihrem Umweltprogramm meldet sich Barbara Hendricks selbstbewusst zurück. Nach einer ganzen Reihe von kleineren und größeren Niederlagen formuliert die Bundesumweltministerin hier ein Konzept, wie es in der Politik laufen müsste - wenn es denn laufen würde. Hendricks' Leitfaden ist ambitioniert und wird den Umweltproblemen gerecht. Doch gemessen an der Realität liest er sich wie ein Märchen für Öko-Bewegte.

So hat Hendricks kürzlich hinnehmen müssen, dass die Blaue Plakette gegen besonders umweltverschmutzende Pkw erst einmal nicht eingeführt wird. Auch beim Streit um das Herbizid Glyphosat konnte sie sich nicht durchsetzen. Geradezu demütigend war aber, wie mit ihrem "Klimaschutzplan" verfahren wurde, anhand dessen die Beschlüsse des Gipfels von Paris umgesetzt werden sollten. Erst legte der Wirtschaftsminister Hand an, dann das Kanzleramt. Nach wochenlangem Warten konnte Hendricks jetzt nur noch den Rumpf eines Klimaschutzplans präsentieren; in einer Präambel wird als zentrales Ziel der "Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie" betont.

Ministerin Hendricks hat in dem politischen Ränkespiel sicherlich nicht immer geschickt agiert. Dennoch ist es nicht wohlfeil, wenn sie jetzt eine Art Agenda 2030 vorlegt. Es zeigt nur umso deutlicher, was diese Regierung im Umweltschutz alles hätte tun müssen.