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Umweltminister Altmaier stellt sein Programm vor:So will der Neue die Energiewende schaffen

Lesezeit: 3 min

Mit einem Zehn-Punkte-Programm will Peter Altmaier Energiewende, Klimawandel und den Atommüll in den Griff bekommen. Trotz gewaltiger Probleme lässt sich der neue Umweltminister bei seinem ersten großen Auftritt nicht aus der Ruhe bringen. Nicht einmal von einem Fauxpas in den ersten Minuten.

Sebastian Gierke

Schon in den ersten Minuten seines ersten großen Auftritts leistet er sich einen Fauxpas. Peter Altmaier zählt seine Vorgänger im Amt des Bundesumweltministers auf. Und vergisst ausgerechnet Norbert Röttgen, seinen ehemals engen Freund, der für ihn seinen Posten räumen musste. "Dabei hatte ich ihn mir doch extra noch auf einem Zettel notiert", kommentiert Altmaier augenzwinkernd.

Doch von so einer Petitesse lässt sich der gewichtige CDU-Politiker nicht aus der Ruhe bringen. Pünktlich auf die Minute, um genau 9.30 Uhr hatte er das Podium der Bundespressekonferenz in Berlin betreten. Es ist klar: Altmaier hat keine Zeit zu verlieren. Der neue Bundesumweltminister steht vor gewaltigen Aufgaben. Er ist gekommen, um sein Programm zu deren Bewältigung zu präsentieren. Er ist aber auch gekommen, um sich vorzustellen.

Während rundum die Fotoapparate klicken, gibt sich der 53-Jährige betont locker. Er habe nach seiner Berufung viel positives Echo bekommen. "Sogar aus den eigenen Reihen", witzelt er, die Journalisten lachen. Allerdings sei bei den Glückwünschen auch die Warnung durchgeklungen, dass er möglicherweise zerrieben werden könnte zwischen den Interessen der verschiedenen Akteure, mit denen er es jetzt zu tun bekommt. Oder dass er vielleicht sogar abhebt. "Ich habe mich daraufhin angeschaut und muss feststellen: Beide Befürchtungen erscheinen mir auf Grund meiner Konstitution eher unwahrscheinlich."

Nicht im "Weltverbesserungsmodus"

Altmaier fühlt sich sichtbar wohl auf dem Podium. Erdverbunden wolle er seine Aufgabe angehen, sagt er, nicht jeden Tag in den "Weltverbesserungsmodus" schalten. Kleine Schritte seinen notwendig.

Dabei gibt es so viel zu verbessern. Sein Amtsvorgänger Norbert Röttgen hat Altmaier, so viel ist immerhin klar, kein bestelltes Haus hinterlassen: Die Energiewende steckt fest, es fehlt der Masterplan, wie der dafür nötige finanzielle und technologische Kraftakt gestemmt werden kann. Deutschland muss in den kommenden zehn Jahren 20 Milliarden Euro in den Ausbau der bundesweiten Stromautobahnen stecken. Fast 4000 Kilometer neue Trassen sind notwendig.

Doch Altmaier lässt, wie schon die Kanzlerin in den vergangenen Tagen, keinen Zweifel aufkommen: Die Regierung hält trotz der immensen Kosten am Atomausstieg fest. Die Energiewende könne gelingen, sagt der neue Minister. "Wir dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass wir diesen Weg gehen. Der Abschied von der Kernenergie ist definitiv und endgültig."

Bei der Umsetzung der Energiewende will er Streit mit Ländern, Wirtschaft oder Umweltverbänden vermeiden. "Ich glaube, dass wir eine Chance haben, einen nationalen Konsens zu erreichen." Die Formulierung zeigt schon: Ganz sicher ist sich auch Altmaier nicht, ob die Chance genutzt werden kann.

Doch nicht nur bei der Energiewende liegt vieles im Argen. Altmaier weiß das und spricht einige andere Aufgaben an, sogar den Artenschutz streift er kurz. Viel mehr ist nach zehn Tagen im Amt kaum zu erwarten. Außerdem müsse der Klimawandel wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit rücken, das Thema sei ihm "ein Herzensanliegen". Bei der umstrittenen Kürzung der Solarförderung will Altmaier eine Einigung von Bund und Ländern bis zur Sommerpause. Und dann ist da ja auch noch das Problem mit dem maroden Atommüllendlager Asse.

Altmaier will all diese Herausforderungen bis zur Sommerpause mit Hilfe eines Zehn-Punkte-Programms angehen. Er lächelt verschmitzt: "Es können aber auch neun sein. Oder elf." In dem Programm sollen die Vorhaben, die der Umweltminister bis zur Bundestagswahl 2013 umsetzen will, festgehalten werden. Ob ihm das gelingt, daran wird sich Altmaier dann messen lassen müssen.

Nicht festlegen will er sich, ob tatsächlich nur noch eine Sitzung notwendig ist, um eine Einigung zwischen Bund und Ländern für eine neue Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle zu erzielen.

"Ein möglichst hohes Maß an Transparenz"

Am Freitag wird Altmaier das marode Atommülllager besuchen, um sich über einen drohenden massiven Verzug bei der Bergung radioaktiver Abfälle zu erkundigen. "Wir dürfen solche offenen Wunden in der Natur nicht einfach hinnehmen, vor allem wenn sie von Menschen verursacht worden sind." Altmaier hatte das ihm unterstellte Bundesamt für Strahlenschutz wegen der dramatischen Verzögerungen bei der Bergung des Atommülls aus der Schachtanlage in Niedersachsen kritisiert.

Auffällig ist, wie oft Altmaier betont, mit möglichst vielen Akteuren reden zu wollen. Mit Umweltverbänden, mit NGOs, mit der Wirtschaft. Auch mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler von der FDP will er einen intensiven, ständigen Gedankenaustausch pflegen. In der Vergangenheit war es immer wieder zu Reibereien zwischen beiden Ministerien gekommen. "Ich möchten Ihnen und uns wochenlange Diskussionen ersparen, welcher Minister sich durchsetzt", kündigt er an.

Die Auftritte seines Vorgängers wurden oft als abgehoben wahrgenommen, die Arbeit des Ministeriums unter Röttgen als abgekapselt, kontrolliert. Auch deshalb betont der große Twitterfan Altmaier am Ende der Pressekonferenz wohl: "Ich werde mich um ein möglichst hohes Maß an Transparenz bemühen." Er will die Energiewende so erklären, "dass normale Menschen sie verstehen". Es gehe nicht um große Revolutionen, sondern um Fortschritte "Schritt für Schritt". So will Altmaier es schaffen, dass bald niemand mehr Norbert Röttgen vermisst, nicht einmal mehr in seinen Aufzählungen.

Mit Material von dpa.

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