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Umweltminister Altmaier stellt sein Programm vor:"Das Thema ist für mich ein Herzensanliegen"

Bei der Umsetzung der Energiewende will er Streit mit Ländern, Wirtschaft oder Umweltverbänden vermeiden. "Ich glaube, dass wir eine Chance haben, einen nationalen Konsens zu erreichen." Die Formulierung zeigt schon: Ganz sicher ist sich auch Altmaier nicht, ob die Chance genutzt werden kann.

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Peter Altmaier bei seinem ersten großen Auftritt als Bundesumweltminister: Er hat gewaltige Aufgaben vor sich.

(Foto: AFP)

Doch nicht nur bei der Energiewende liegt vieles im Argen. Altmaier weiß das und spricht einige andere Aufgaben an, sogar den Artenschutz streift er kurz. Viel mehr ist nach zehn Tagen im Amt kaum zu erwarten. Außerdem müsse der Klimawandel wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit rücken, das Thema sei ihm "ein Herzensanliegen". Bei der umstrittenen Kürzung der Solarförderung will Altmaier eine Einigung von Bund und Ländern bis zur Sommerpause. Und dann ist da ja auch noch das Problem mit dem maroden Atommüllendlager Asse.

Altmaier will all diese Herausforderungen bis zur Sommerpause mit Hilfe eines Zehn-Punkte-Programms angehen. Er lächelt verschmitzt: "Es können aber auch neun sein. Oder elf." In dem Programm sollen die Vorhaben, die der Umweltminister bis zur Bundestagswahl 2013 umsetzen will, festgehalten werden. Ob ihm das gelingt, daran wird sich Altmaier dann messen lassen müssen.

Nicht festlegen will er sich, ob tatsächlich nur noch eine Sitzung notwendig ist, um eine Einigung zwischen Bund und Ländern für eine neue Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle zu erzielen.

"Ein möglichst hohes Maß an Transparenz"

Am Freitag wird Altmaier das marode Atommülllager besuchen, um sich über einen drohenden massiven Verzug bei der Bergung radioaktiver Abfälle zu erkundigen. "Wir dürfen solche offenen Wunden in der Natur nicht einfach hinnehmen, vor allem wenn sie von Menschen verursacht worden sind." Altmaier hatte das ihm unterstellte Bundesamt für Strahlenschutz wegen der dramatischen Verzögerungen bei der Bergung des Atommülls aus der Schachtanlage in Niedersachsen kritisiert.

Auffällig ist, wie oft Altmaier betont, mit möglichst vielen Akteuren reden zu wollen. Mit Umweltverbänden, mit NGOs, mit der Wirtschaft. Auch mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler von der FDP will er einen intensiven, ständigen Gedankenaustausch pflegen. In der Vergangenheit war es immer wieder zu Reibereien zwischen beiden Ministerien gekommen. "Ich möchten Ihnen und uns wochenlange Diskussionen ersparen, welcher Minister sich durchsetzt", kündigt er an.

Die Auftritte seines Vorgängers wurden oft als abgehoben wahrgenommen, die Arbeit des Ministeriums unter Röttgen als abgekapselt, kontrolliert. Auch deshalb betont der große Twitterfan Altmaier am Ende der Pressekonferenz wohl: "Ich werde mich um ein möglichst hohes Maß an Transparenz bemühen." Er will die Energiewende so erklären, "dass normale Menschen sie verstehen". Es gehe nicht um große Revolutionen, sondern um Fortschritte "Schritt für Schritt". So will Altmaier es schaffen, dass bald niemand mehr Norbert Röttgen vermisst, nicht einmal mehr in seinen Aufzählungen.

Mit Material von dpa.

© Süddeutsche.de/bavo
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