Klimaschutz: Wenn der Staat sich nicht an seine eigenen Gesetze hält

Aufforsten statt abholzen – das wäre beispielsweise nötig, um die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes einzuhalten. (Foto: Bernd Thissen/dpa)

Im Mai hat ein Oberverwaltungsgericht die Politik zu mehr Klimaschutz verdonnert. Geschehen ist nichts. Jetzt greift die Deutsche Umwelthilfe zum Äußersten: Sie stellt einen Vollstreckungsantrag. Hat das Aussicht auf Erfolg?

Wenn Bürger rechtskräftige Urteile ignorieren, kann das ziemlich unangenehm werden. Gerichte und Staat haben allerlei Werkzeuge, um Urteile zu vollstrecken. Was aber passiert, wenn der Staat selbst untätig bleibt? Das testet die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nun aus.