Wenn Bürger rechtskräftige Urteile ignorieren, kann das ziemlich unangenehm werden. Gerichte und Staat haben allerlei Werkzeuge, um Urteile zu vollstrecken. Was aber passiert, wenn der Staat selbst untätig bleibt? Das testet die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nun aus.
Klimaschutz:Wenn der Staat sich nicht an seine eigenen Gesetze hält
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Im Mai hat ein Oberverwaltungsgericht die Politik zu mehr Klimaschutz verdonnert. Geschehen ist nichts. Jetzt greift die Deutsche Umwelthilfe zum Äußersten: Sie stellt einen Vollstreckungsantrag. Hat das Aussicht auf Erfolg?
Von Michael Bauchmüller und Wolfgang Janisch, Berlin, Karlsruhe
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