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Umweltgesetzbuch gescheitert:Schädlicher Föderalismus

Die CSU hat das Vorhaben eines einheitlichen, transparenten Umweltgesetzbuches gekippt - und bringt damit einen mühsam geschaffenen Kompromiss zu Fall.

Wolfgang Roth

Als Horst Seehofer noch Bundesverbraucherschutzminister war, forderte er im Zuge der Schweinereien mit vergammeltem Fleisch, dass bundesweit einheitliche Kontrollen stattfinden sollten - nach dem Motto "Föderalismus schadet der Gesundheit".

Umweltminister Sigmar Gabriel; dpa

Mit seinem Vorhaben gescheitert: Umweltminister Sigmar Gabriel.

(Foto: Foto: dpa)

Dass endlich ein einheitliches Umweltgesetzbuch für das ganze Land gilt, scheitert nun an Ministerpräsident Seehofer und an seiner Partei. Das hat im Kern zwei Gründe: Erstens spielt die CSU-Führung - vom Wahlschock nicht nur genesen, sondern geradezu aufgefrischt - in Berlin wieder den Kraftmeier. Zweitens hat für sie Umweltpolitik im Zweifel mit Gesundheit nichts zu tun.

Deshalb vergeht nun wieder eine Legislaturperiode, ohne dass das in zahlreiche Gesetze und Verfahrenswege zersplitterte Umweltrecht gerafft und zusammengeführt wird.

Das Ganze wird noch schlimmer, weil die Unterhändler der großen Koalition den Ländern im Zuge der Föderalismusreform ein neues Instrument gegeben haben: Sie können auf vielen Feldern von den grundsätzlichen Vorgaben des Bundesgesetzgebers abweichen. Was in Baden-Württemberg als "gute fachliche Praxis" in der Land- und Forstwirtschaft gilt, kann dann in Bayern wieder anders geregelt sein.

Wer das gut findet, der freut sich wahrscheinlich auch darüber, dass die Richtlinien der EU regelmäßig in 16 Landesgesetze gegossen werden müssen, mal schneller, mal zögerlicher.

Den Umweltministern der CDU jedenfalls macht es keine Freude, dass einer aus der Union das Werk zu Fall bringt, das mit so vielen Kompromissen auf den Weg gebracht wurde. Auf absehbare Zeit gilt nun in Deutschland: Föderalismus schadet der Umwelt.

© SZ vom 02.02.2009/cag
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