Umweltexperte:"Energiekonzerne sind dreiste Krisengewinnler"
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Angesichts von Rekordgewinnen der Energiekonzerne hat sich das SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ausgesprochen.
In einem Gastbeitrag für die Bild am Sonntag schrieb Scheer: "Die Energiekonzerne sind dreiste Krisengewinnler - zu Lasten der Volkswirtschaft und auf Kosten der Autofahrer und Stromkunden. Sie missbrauchen ihre marktbeherrschende Stellung und verstoßen damit gegen das Wettbewerbsrecht, besonders mit ihren offenkundigen Preisabsprachen."
Nach der angekündigten Anhebung der Strompreise hebt auch das Gros der Gasversorger die Verbraucherpreise für Erdgas zum Herbst kräftig an. Laut Scheer ist es höchste Zeit, politisch einzugreifen. Die Aufgabe eines Untersuchungsausschuss des Bundestages bestünde darin, "die dubiosen Kalkulationsmethoden offen zu legen". Und er müsste die Gesetzlücken im nationalen und im europäischen Recht aufdecken, "die eine politische und gerichtliche Verfolgung der Preistreibertricks der Energiekonzerne erschweren". Der SPD-Umweltexperte fügte hinzu, dass der Untersuchungsausschuss "die zu engen Verflechtungen zwischen Regierungen und Energiekonzernen enthüllen" müsse. Den Firmen warf der Träger des Alternativen Nobelpreises vor, "schamlose Preisaufschläge" zu erheben.
Wie Deutschlands mit Abstand größtes Ferngasunternehmen, die zum Eon-Konzern zählende Essener Ruhrgas AG, der Berliner Zeitung bestätigte, stiegen dieses Jahr mit dem Ölpreis auch die Gasimportpreise rasant weiter. Allein von Januar bis Juli hätten sich die Gaseinfuhren um gut 17 Prozent verteuert. Bis zum Oktober sei eine weitere Verteuerung der Importe um gut neun Prozent absehbar. Dieser Entwicklung müsse die Ruhrgas Rechnung tragen und die Lieferpreise für ihre Großkunden zum Herbst entsprechend anheben.
Zu den Ruhrgas-Kunden zählen zahlreiche Stadtwerke in ganz Deutschland, aber auch andere Weiterverteiler, die zusammen 71 Prozent des Ruhrgas-Absatzes auf sich vereinen. Größter Abnehmer ist der Essener RWE-Konzern, der über seine Versorgungstöchter mehrere hunderttausend Haushalte im Bundesgebiet mit Gas versorgt.
Höhere Gaspreise nicht genehmigungspflichtig
Zwar hat der Vorstand der RWE Energy noch keine Beschlüsse zur Gaspreisanhebung gefasst, doch gibt es dazu nach der Ruhrgas-Ankündigung bei RWE wie auch bei den betroffenen Stadtwerken kaum eine Alternative.
Eon hatte am Freitag Preiserhöhungen ab Oktober teils um mehr als zehn Prozent angekündigt. Am Dienstag hatte der Eon-Konzern mitgeteilt, dass die Ruhrgas ihr Ergebnis im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 82 Prozent auf 1,458 Milliarden Euro steigern konnte. Höhere Tarife für Gas müssen im Gegensatz zu höheren Strompreisen nicht von den Behörden genehmigt werden.