Die Bundesregierung will ab 2020 verstärkt grüne Staatsanleihen ausgeben. Finanzstaatssekretär Jörg Kukies sagte am Mittwoch auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit französischen Amtskollegen in Berlin, "wir werden mit einem hohen einstelligen bis niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag starten". Deutschland solle zu einem weltweit führenden Standort für nachhaltige Finanzen werden. Dabei wolle man eng mit Paris zusammenarbeiten. Das Interesse internationaler Investoren an solchen Anleihen sei sehr hoch.
Der Bund will über grüne Staatsanleihen erreichen, dass das Geld von Anlegern tatsächlich in den Ausbau einer umweltfreundlichen Wirtschaft fließt. Bis Mitte des Jahrhunderts soll Europa klimaneutral leben. Damit das gelingt, muss sich auch der Finanzsektor ökologisch ausrichten. Kukies sagte, es komme darauf an, Finanzströme gezielt zu lenken.
Frankreich - und die Niederlande - haben bereits nachhaltige Staatsanleihen ausgegeben. Die große Koalition hatte den grundsätzlichen Beschluss dazu erst im November getroffen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte damals angekündigt, einen geringen Anteil deutscher Staatsanleihen als Öko-Anleihen zu emittieren. Kukies verteidigte am Mittwoch den späten Einstieg - die föderale Struktur der Bundesrepublik führe dazu, dass zunächst Kommunen und Länder vorangegangen seien. Auch die staatseigene Förderbank KfW sei schon weiter; 2018 habe sie Zusagen zur Förderung umweltfreundlicher Vorhaben in Höhe von 30 Milliarden Euro gegeben. Nun folge der Bund.
Um klar zu definieren, was nachhaltige Projekte sind, ist die Europäische Union gerade dabei, gemeinsame Standards festzulegen. Das ist höchst kompliziert, etwa weil in einigen Ländern Kernkraft als nachhaltig eingestuft ist. Vergangene Woche hatten sich Europaparlament und Ministerrat, das Gremium der Mitgliedstaaten, auf ein Kriteriensystem geeinigt, welche wirtschaftlichen Aktivitäten klima- und umweltfreundlich sind. Die Regeln sollen verhindern, dass Banken oder Hedgefonds mit vermeintlich grünen Fonds werben, deren Investments gar nicht so ökologisch sind. Am Mittwoch sollten die EU-Botschafter den Kompromiss billigen, doch Frankreich und einige osteuropäische Länder forderten, Kernkraft als nachhaltiger einzustufen als bisher. Kommende Woche soll wieder mit dem Parlament verhandelt werden, damit ein neuer Kompromiss vor Weihnachten möglich ist.