Umsturz-Vorwürfe Türkische Polizei verhaftet 13 bekannte Akademiker

Osman Kavala sitzt seit gut einem Jahr ohne Anklage in Einzelhaft.

(Foto: AFP)
  • In der Türkei sind am Freitag 13 bekannte Akademiker festgenommen worden.
  • Ihnen wird vorgeworfen, Proteste gegen die Regierung zu organisieren, um sie zu stürzen. Sie sollen auch an den Gezi-Protesten vor fünf Jahren beteiligt gewesen seien.
  • Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, ist "sehr beunruhigt" und spricht von einer "alarmierenden Entwicklung".
Von Christiane Schlötzer, Istanbul

Die Polizisten kamen um sechs Uhr früh, noch vor dem Morgengrauen. Bei Razzien in Istanbul, Adana, Antalya und Mugla nahmen sie am Freitagmorgen 13 bekannte türkische Akademiker fest. Nach sieben weiteren werde noch gefahndet, berichteten mehrere türkische Medien. Unter den Festgenommenen sind die Direktorin der in Istanbul ansässigen Stiftung Anadolu Kültür, Asena Günal, deren Vizevorsitzender Yiğit Ekmekçi und das Vorstandsmitglied Hakan Altınay.

Auch andere der in Polizeihaft genommenen Wissenschaftler und Kulturschaffenden sind mit der Stiftung verbunden. Anadolu Kültür hat bei Kulturprojekten in der ganzen Türkei eng mit zahlreichen europäischen Institutionen zusammengearbeitet. Der Gründer, Osman Kavala, sitzt bereits seit gut einem Jahr ohne Anklage in Einzelhaft. Der Unternehmer, 61, ist einer der wichtigsten Mäzene der Türkei.

Sie sollen Proteste zum Sturz der Regierung organisiert haben

Die Festgenommenen seien mit Kavala "in einer Hierarchie organisatorisch verbunden" gewesen, hieß es in einer Mitteilung der Polizei. Sie hätten bei den Gezi-Protesten vor fünf Jahren versucht, Anarchie und Chaos zu verbreiten, um so den gewaltsamen Sturz der Regierung in die Wege zu leiten. Seitdem würden sie versuchen, ähnliche Proteste zu organisieren. Kavalas Anwälte haben stets alle Vorwürfe zurückgewiesen. Das Europapaarlament hatte die Haft erst in seinem jüngsten Türkei-Bericht wieder kritisiert.

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, zeigte sich nach den Festnahmen "sehr beunruhigt" und sprach von einer "alarmierenden Entwicklung". Die türkische Regierung hatte zuletzt versucht, ihre Beziehungen zu Europa wieder zu verbessern. Am kommenden Donnerstag werden EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Ankara erwartet. Auch dabei soll es um eine Wiederannäherung an die EU gehen.

Der türkische Oppositionsabgeordnete Sezgin Tanrıkulu (CHP) twitterte: "Jene, die von diesem Regime eine Normalisierung erwarten, sollten weiter träumen." Der bekannte Kommentator Aydın Engin erinnerte daran, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Kavala von der türkischen Regierung bis Jahresende eine Stellungnahme verlangt hat. Offenbar, so Engin, sei die Staatsanwaltschaft nicht in der Lage, eine Anklageschrift für Kavala zu verfassen. Deshalb weite sie nun die Festnahmen aus. Ein anderer Kommentator twitterte: "Das ist seit 90 Jahren das selbe in der Türkei, wenn es keine Organisation gibt, wird sie auf dem Polizeirevier gegründet."

İbrahim Kalın, Sprecher und enger Berater von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, hatte erst vor wenigen Tagen in Ankara vor deutschen Journalisten gesagt, er hoffe, der Fall Kavala werde "bald gelöst".

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