Vier Guantánamo-Häftlinge nach Afghanistan zurückgeschickt
Die USA haben vier aus Afghanistan stammende Guantánamo-Häftlinge in ihre Heimat zurückgeschickt. Nach mehr als zehn Jahren Haft wurden sie mit einer Militärmaschine nach Afghanistan ausgeflogen. Ihre Fälle seien zuvor intensiv geprüft worden, teilte das Verteidigungsministerium in Washington mit. Ein wichtiges Kriterium sei dabei die nationale Sicherheit gewesen.
Die Regierung in Kabul befürwortete die Freilassung der vier Männer. Der Hohe Friedensrat in Kabul teilte mit, die Männer würden in "naher Zukunft" zurück zu ihren Familien gebracht. Das Gremium verlangte, dass auch die übrigen afghanischen Guantánamo-Insassen in ihre Heimat ausreisen dürfen.
Dem Pentagon zufolge werden nun noch 132 Häftlinge in dem umstrittenen US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba festgehalten. Die Überstellung der Afghanen in ihre Heimat folgt nur kurz nach der Freilassung von sechs Männern aus Guantánamo Anfang des Monats. Diese waren von Uruguay aufgenommen worden. Vor einem Monat hatten die USA fünf Gefangene nach Georgien und in die Slowakei überstellt.
Keinerlei Beweise für Verbindungen zu al-Qaida
Die vier Afghanen wurden in den Jahren 2002 und 2003 in ihrem Heimatland festgenommen. Ihnen wurden enge Verbindungen zum Islamistennetzwerk al-Qaida oder den Taliban vorgeworfen. Die Anwälte der Häftlinge versicherten jedoch stets, dass hierfür keinerlei Beweise vorlägen.
Ein Verteidiger beschrieb seinen Mandanten als einfachen Bauern, der zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort gewesen sei. In einem anderen Fall beruhte die Festnahme nach Angaben der Anwälte auf unbestätigten Behauptungen eines einzelnen Informanten.
Widerstände gegen die Auflösung des Gefängnis
Der damalige US-Präsident George W. Bush hatte das Gefängnis für Terrorverdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet. Die meisten Verdächtigen wurden seit ihrer Festnahme in den Jahren 2001 und 2002 weder angeklagt noch verurteilt. Insgesamt waren seit 2001 auf der Marinebasis 779 Menschen inhaftiert. Viele wurden gefoltert und misshandelt, wie ein CIA-Bericht belegt, der in Teilen am 9. Dezember veröffentlicht wurde.
US-Präsident Barack Obama bemüht sich seit seinem Amtsantritt im Januar 2009, das international kritisierte Gefangenenlager auf Kuba zu schließen. Erst am Freitag hatte er dies zur "nationalen Priorität" erklärt. Das Lager untergrabe "die nationale Sicherheit, indem es unsere Ressourcen aufzehrt, die Beziehungen zu unseren Verbündeten verschlechtert und gewaltbereite Extremisten ermutigt", erklärte Obama. "Dieses Kapitel der amerikanischen Geschichte" müsse enden.
Der Präsident stößt mit seinen Plänen aber in Parlament, Justiz und Öffentlichkeit auf heftigen Widerstand. In vielen Fällen können die Insassen nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil ihnen dort Verfolgung oder gar Folter droht. Der von den Republikanern dominierte Kongress in Washington sperrt sich wiederum dagegen, dass Guantánamo-Häftlinge auf das Staatsgebiet der USA gelangen. Obamas Regierung sucht daher nach Drittstaaten, die zur Aufnahme bereit sind.