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Trump-Dekret:US-Justizministerium verteidigt Einreiseverbot

  • In einer schriftlichen Stellungnahme hat das US-Verteidigungsministerium das umstrittene Einreiseverbot verteidigt.
  • Der Einreisestopp ist momentan gerichtlich ausgesetzt, dagegen hatte die Trump-Regierung Berufung eingelegt.
  • Unterdessen wirft der Präsident den Medien vor, islamistische Anschläge zu verschweigen.

Die amerikanische Regierung hat ihr Einreiseverbot vor einem Bundesberufungsgericht verteidigt. Das von US-Präsident Donald Trump erlassene Dekret sei "rechtmäßig", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme des US-Justizministeriums. Es liege in der Machtbefugnis des Präsidenten, über die "Einreise von Fremden in die Vereinigten Staaten und die Aufnahme von Flüchtlingen" zu entscheiden. Der entsprechende "Durchführungsbeschluss" entspreche somit der Rechtspraxis.

Zugleich bezeichnete das Justizministerium die landesweite Aufhebung des Einreiseverbots durch einen Bundesrichter am Freitag als "verfehlt". Die Aussetzung gefährde die nationale Sicherheit. Das Einreiseverbot müsse wieder in Kraft gesetzt werden.

Das Justizministerium wird seit vergangener Woche übergangsweise von Dana James Boente geleitet. Zuvor hatte Trump Interims-Justizministerium Sally Yates gefeuert, die noch aus der Obama-Administration verblieben war und eigentlich dem Ministerium vorstehen sollte, bis der Senat Jeff Sessions als neuen "Attorney General" bestätigt. Doch nachdem Yates ihre Mitarbeiter ausdrücklich angewiesen hatte, öffentlich keine Argumente zur Verteidigung des umstrittenen präsidialen Dekrets vorzubringen, hatte Trump Yates von ihrer Aufgabe entbunden.

Telefonische Anhörung für Dienstagnachmittag angesetzt

Der Präsident hatte am 27. Januar angeordnet, dass Bürger aus sieben islamisch geprägten Ländern vorübergehend nicht in die USA einreisen dürfen. Ein Bundesrichter im Westküstenstaat Washington hob das Dekret am vergangenen Freitag vorläufig auf. Dagegen ging das Justizministerium in die Berufung. Am Dienstagnachmittag (15 Uhr, Ortszeit San Francisco) sollen beide Seiten zudem jeweils 30 Minuten Zeit bekommen, um ihre Argumente telefonisch vorzutragen.

Auch nach der Entscheidung dürfte die Auseinandersetzung noch nicht vorbei sein. Die Verliererseite hätte die Möglichkeit, vor den Supreme Court zu ziehen.

Trump wirft Medien vor, Anschläge zu verschweigen

Unterdessen setzt der Präsident seinen Feldzug gegen die Presse fort. Nachdem Trumps Beraterin Kellyanne Conway in der vergangenen Woche ein Massaker mit religiösem Hintergrund erfunden hatte, um den Einreisestopp zu begründen, geht nun Trump in die Offensive: Die Medien würden bewusst islamistische Anschläge verschweigen, sagte er vor dem Zentralkommando der Vereinigten Staaten.

"Sie haben gesehen, was in Paris und Nizza passiert ist. Es passiert überall in Europa", sagte Trump. "Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem noch nicht einmal mehr darüber berichtet wird. In vielen Fällen will die sehr, sehr unehrliche Presse nicht darüber berichten. Sie haben ihre Gründe, Sie verstehen das." Welche Gründe das sein sollen, sagte der Präsident nicht.

Die Washington Post schreibt, dass in der Tat nicht über jeden Anschlag in den USA und im Ausland berichtet werde. Allerdings passiere das im Rahmen der normalen journalistischen Arbeit, bei der es immer auch darum gehe, eine Auswahl an Themen zu treffen und über jene Ereignisse zu berichten, die für den Leser relevant seien. Das Blatt zitiert eine Auswertung der Los Angeles Times, wonach es allein im April vergangenen Jahres 180 terroristische Anschläge mit insgesamt 858 Toten gab.

Kellyanne Conways Aussage über das "Bowling-Green-Massaker", welches schlicht erfunden ist, war anders als sie sagte, kein Ausrutscher. US-Medien berichten, dass sie bereits in zwei früheren Interviews davon sprach.

© SZ.de/dpa/AFP/jobr/ewid

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