Umstrittenes Supreme-Court-Urteil Fünf ältere Herren gegen das liberale Amerika

"My health, my faith, my decision": Frauen protestieren vor dem Supreme Court in Washington gegen die Einschränkung der Krankenversicherung.

(Foto: Bloomberg)

Die konservative, männliche Mehrheit am Obersten Gerichtshof wertet die Religion in der US-Gesellschaft weiter auf. Dabei zeigt sie wenig Interesse an Frauenrechten. Nicht nur Feministinnen beobachten das mit Argwohn.

Von Johannes Kuhn, San Francisco

Justitia ist blind und ein Gericht hat kein Geschlecht. So weit die Theorie. Doch die Praxis ist auch in Demokratien komplizierter: Der Altersdurchschnitt am Obersten Gerichtshof der USA liegt bei 68 Jahren, sechs der neun Richter sind Männer.

Normalerweise diskutiert Amerika über die politische Gesinnung seiner Richter (derzeit: fünf konservativ, vier liberal), doch nun rücken auch Alter und Geschlecht in den Mittelpunkt. Am Montag urteilte der Supreme Court, dass von Arbeitgebern bezahlte Krankenversicherungen die Ausgaben für Verhütungsmittel nicht übernehmen müssen, wenn die Firmenbesitzer dies aus religiösen Gründen ablehnen. Das Urteil gilt als Einschränkung von Obamacare, der Gesundheitsreform des US-Präsidenten.

Damit können erstmals Unternehmer das Recht auf Religionsfreiheit in Anspruch nehmen, wie es in einem Gesetz von 1993 definiert wurde - und damit Mitarbeiterinnen über die Krankenversicherung Mittel wie die "Pille danach" verwehren. Deren Einsatz betrachten die klagenden Firmen, darunter die Baumarkt-Kette "Hobby Lobby", deren Eigentümer gläubige Christen sind, als eine Form der Abtreibung.

Dürfen Scientologen nun Antidepressiva streichen?

Liberale, Frauenrechtler und die US-Regierung zeigen sich bestürzt. "Zum ersten Mal hat das Gericht Chefs das Recht gegeben, ihre religiösen Überzeugungen über die gesundheitlichen Bedürfnisse ihrer Angestellten zu stellen", klagt die NGO National Women's Law Center. Ein Obama-Sprecher erklärte, das Urteil setze "die Gesundheit der Frauen aufs Spiel, die für diese Unternehmen arbeiten." Die Partei der Demokraten schrieb in einer Pressemitteilung von einem "Weckruf".

Die konservative Mehrheit im Supreme Court besteht aus fünf Männern, die als katholisch und gläubig gelten. Sie alle stimmten für das Urteil. Die drei Frauen im Supreme Court vertraten eine wiederum eine andere Meinung, die Begründung von Richterin Ruth Bader Ginsburg klingt fast verzweifelt: "Legionen von Frauen, die nicht den Glauben ihrer Arbeitgeber teilen, wird der Zugang zu Verhütungsmitteln verwehrt", heißt es dort. Ginsburg stellt die Frage, ob nun beispielsweise Zeugen Jehovas Mitarbeitern gemäß ihrer Religion Bluttransfusionen verwehren oder Scientologen Antidepressiva aus den Versicherungsleistungen streichen könnten.

Die zentrale Aufgabe von höchsten Gerichten besteht darin, offene oder unklare Rechtsfragen anhand von Gesetzeslage und Verfassung zu entscheiden, dabei aber nicht gesellschaftliche Realitäten aus dem Blick zu verlieren.

Genau eine solche gesellschaftliche Blindheit ist der Vorwurf, dem sich nun die fünf konservativen Richter des Supreme Courts ausgesetzt sehen: Während die Republikaner den "Sieg für die Religionsfreiheit" feiern, sieht die Gegenseite die Rückkehr eines Menschenbildes, das eben jener Religionsfreiheit das Recht der Frau auf Selbstbestimmung unterordnet. Einer Religionsfreiheit, wohlgemerkt, die das Gericht neben Menschen nun auch bestimmten Unternehmen einräumt.