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Umstrittenes Mediengesetz:Unrecht in Ungarn

Der jüngste Anschlag auf Ungarns innere Verfassung schreckt die europäische Völkerfamilie auf. Doch die EU hat zu lange nur zugeschaut. Dabei hätte Druck einiges verhindern können.

Ein Kernstaat Europas schickt sich an, die Grundfesten der Demokratie einzureißen - und in der EU scheint dies lange Zeit niemanden zu stören. In Ungarn arbeitet die verfassungsändernde Mehrheit des Bundes Junger Demokraten (Fidesz) konsequent daran, den Staat so umzubauen, dass die Alleinherrschaft dieser Partei und ihres Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur Dauereinrichtung werden kann. Die Institutionen der EU und die Regierungen der anderen Mitgliedsländer aber tun erst einmal so, als würden sie dies nicht bemerken - obwohl Ungarn am 1. Januar die Präsidentschaft der EU übernehmen wird.

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Explosive Mischung

Erst der jüngste Anschlag auf Ungarns innere Verfassung schreckt die europäische Völkerfamilie nun auf: Das von Fidesz beherrschte Parlament hat der Regierung Orbán die gesetzliche Möglichkeit eröffnet, die Medien des Landes, öffentlich-rechtliche wie private, samt und sonders ihren Vorstellungen zu unterwerfen.

Nun plötzlich ertönt lauter Tadel, der aber heuchlerisch anmutet. Warum haben die Mitbewohner des europäischen Hauses abgewartet, bis das Gesetz verabschiedet ist? Die Medienbeauftragte der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, hatte längst Alarm geschlagen: Derlei kenne man nur aus "diktatorischen" Staaten.

Die EU rüffelt gern Unrecht in aller Welt. Sich selbst als Hüter von Recht und Gerechtigkeit dünkend, übersieht sie zu Hause die offene oder schleichende Zerstörung politischer Strukturen. Das ist besonders augenfällig bei den Medien, den Trägern der Meinungsfreiheit. Silvio Berlusconis weiträumige Kontrolle der Massenmedien Italiens wurde von den Kollegen des Regierungschefs nie in der gebotenen Schärfe kommentiert.

In Ungarn war die Abstimmung zum Mediengesetz jetzt nur Schlusspunkt eines konsequenten Prozesses. Auch hier mochte niemand rechtzeitig brandmarken, dass die Medien gefügig gemacht werden sollten. Dabei hätte Druck auf die um ihr ehrsames Bild im Ausland so besorgte magyarische Regierung noch einiges verhindern können.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer lobte vor kurzem noch in Budapest mit offenem Neid Premier Orbán für die tatkräftige Art, das Land umzukrempeln. Ob dem Lobredner klar war, dass er da dem gesetzlichen Ende der Pressefreiheit huldigte? Der dramatischen Beschränkung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts? Einem Notstandsermächtigungsgesetz über die gesamte Wirtschaft? Einem Staatsbürgerschaftsrecht, das Millionen Bewohner anderer Länder zu Bürgern Ungarns macht und damit die Nachbarn zutiefst verstört?