Umstrittenes Bahnprojekt "Stuttgart 21":Volksabstimmung wäre zulässig

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Unterdessen kam der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zu dem Schluss, dass eine landesweite Volksabstimmung über Stuttgart 21 zulässig sei. Weder Bundesgesetze, noch das Haushaltsrecht des Landes oder Entschließungen des Landtags würden das Land dazu verpflichten, an dem Projekt festzuhalten. Auch aus dem Finanzierungsvertrag könnte das Land aussteigen, "um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen".

Land könnte Finanzierungsvertrag kündigen

Das sei der Fall, wenn "die breite Mehrheit der Bevölkerung das Projekt in einem Ausmaß ablehnt, dass ein Festhalten an den Planungen den Frieden in der Region nachhaltig stören würde", heißt es in dem Gutachten. Sofern das Bauvorhaben nur mit massiver Gewalt gegen große Teile der Bevölkerung durchzusetzen wäre, könnte das Land den Finanzierungsvertrag kündigen.

Ein dafür nötiges Gesetz zum Ausstieg aus dem Milliardenprojekt könnte durch eine Volksabstimmung beschlossen werden, heißt es in dem Gutachten, das der baden-württembergische SPD-Generalsekretär Peter Friedrich in Auftrag gegeben hatte. Dieses Gesetz müsste auch die Frage der Entschädigung der anderen Vertragspartner regeln.

Nicht nur auf Landes-, sondern gleich auf Bundesebene will der Umweltverband BUND das Bahnprojekt stoppen. In einem offenen Brief fordert die Organisation Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf, die "Fehlentscheidung pro Stuttgart 21" zu korrigieren. Deutschland brauche Investitionen in die Ertüchtigung der Bahn und keinen überteuerten unterirdischen Bahnhof in Stuttgart.

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