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Umstrittenes Bahnhofsprojekt:Stuttgart 21: Ramsauer warnt Grün-Rot

"Mit der Geduld ist es vorbei": Verkehrsminister Ramsauer drängt auf eine schnelle Umsetzung von S21. Sollte die neue Landesregierung das Milliardenprojekt verschleppen, müsse sie für den Vertragsschaden haften.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geht mit der neuen grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg wegen des umstrittenen Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 auf Kollisionskurs. Sollte die Landesregierung den Fortgang des Milliardenvorhabens verschleppen, müsse sie sich auf Schadenersatzforderungen einstellen, drohte Ramsauer in der Financial Times Deutschland vom Mittwoch.

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Auf Kollisionskurs zu Grün-Rot: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer

(Foto: dpa)

"Mit der Geduld ist es vorbei", warnte er. "Jetzt muss wieder gearbeitet werden. Für den Fall, dass das Land sich seinen vertraglichen Verpflichtungen entzieht, muss es für den Vertragsschaden in voller Höhe haften." Der neue Regierungschef Winfried Kretschmann und sein Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hätten von Bahn-Chef Grube "eine klare Ansage" bekommen.

Nach Ramsauers Worten steht die Deutsche Bahn weiter voll hinter dem Projekt. "Aufsichtsrat und Vorstand der DB schwanken ganz und gar nicht", versicherte er.

Mit Blick auf die nächste Sitzung des Lenkungsrates für Stuttgart 21 sagte der CSU-Politiker voraus: "Und da wird die Führung der DB klipp und klar sagen, dass anstehende Aufträge bald vergeben werden müssen. Jeder weitere Verzug im Bau führt zu Vermögensschäden, die vom Land auszugleichen sind."

Grüne und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg Meinungsverschiedenheiten zum Streitprojekt noch nicht völlig beigelegt.

Der neue Ministerpräsident Winfried Kretschmann bezeichnete nach seiner Vereidigung, Stuttgart 21 als eine der großen inhaltlichen Herausforderungen der neuen grün-roten Landesregierung. Dieses bleibe "ein Stolperstein". Er hoffe, "dass wir nicht in die Baugrube fallen". Die Entscheidung soll eine Volksbefragung im Oktober bringen.

Ende März, nur zwei Tage nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg, hatte die Bahn einen Bau- und Vergabestopp für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 erklärt, der bis zum Amtsantritt der neuen Regierung am 12. Mai gelten sollte.

Der Baustopp soll nun allerdings bis zum Volksentscheid verlängert werden. Die Bahn beruft sich deshalb auf rechtsgültige Verträge. Ihr entstehen durch die Verzögerung hohe Kosten.