- US-Regierung verhängt Sanktionen gegen Uganda. Hintergrund ist das vier Monate alte Anti-Homosexuellen-Gesetz in dem ostafrikanischen Land.
- US-Außenminister Kerry will "globalen Trend" steigender Gewalt gegen Schwule und Lesben aufhalten.
- Ugandische Regierung zeigt sich unbeeindruckt.
US-Sanktionen gegen Uganda
Vier Monate nach Inkrafttreten der Anti-Homosexuellen-Gesetze in Uganda hat die US-Regierung Sanktionen gegen das ostafrikanische Land verhängt. Einzelnen Staatsbürgern wurde die Einreise verboten, ein Militärmanöver abgesagt und einige Hilfsprogramme wurden ausgesetzt, wie das Weiße Haus mitteilte.
US-Außenminister John Kerry sprach von der Verantwortung, einen "globalen Trend" steigender Gewalt gegen Schwule und Lesben aufzuhalten. Die Vorsitzende der Demokraten im US-Respräsentantenhaus, Nancy Pelosi, begrüßte die Sanktionen als "starke Botschaft an die ugandische Regierung". Das Gesetz sei "von einer Ignoranz, Ungerechtigkeit und Grausamkeit, dass es einem den Atem raubt".
Die militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern werde aber ebenso wenig wie die humanitäre Hilfe in Frage gestellt. Geld, das bislang an das Gesundheitsministerium floss, soll künftig aber direkt an Hilfsorganisationen gehen. Ein Teil der Gelder soll auch eingefroren werden. 2013 hatten die USA Uganda Hilfen in Höhe von 487 Millionen Dollar (358 Millionen Euro) geleistet, der Großteil floss in Gesundheitsprogramme.
Das Anti-Homosexuellen-Gesetz
Präsident Yoweri Museveni hatte im Februar ein Gesetz in Kraft gesetzt, das lebenslange Haftstrafen für homosexuelle "Wiederholungstäter" zulässt und Zeugen verpflichtet, Schwule und Lesben bei den Behörden zu denunzieren. Das Gesetz "läuft universellen Menschenrechten zuwider und macht unser bilaterales Verhältnis komplizierter", teilte das Weiße Haus mit.
Reaktionen aus Uganda
Die Regierung in Kampala reagierte gelassen auf die US-Sanktionen. Das Land bewege sich aus der Abhängigkeit von Geberstaaten heraus, sagte Regierungssprecher Ofwono Opondo. Der Haushalt sei schon zu 82 Prozent finanziert. "Uganda hat sowieso zu viel Geld für unnötige Reisen ausgegeben. So können wir jetzt Geld sparen", so Opondo. "Wir werden uns eben woanders Hilfe suchen." Auch die Einreiseverbote träfen die Wirtschaft nicht. "Mit moderner Cybertechnologie können wir Geschäfte gemütlich aus unseren Büros erledigen."