Umstrittener Zuschuss für Eltern: Brüssel protestiert gegen das Betreuungsgeld

Das von der CSU geplante Betreuungsgeld heißt unter Kritikern höhnisch "Herdprämie", selbst innerhalb der Union regt sich Widerstand gegen die finanzielle Unterstützung für neue Eltern - und nun rügt auch die EU das Konzept: Es gefährde die Erwerbstätigkeit der Frauen.

Die EU-Kommission kritisiert das geplante Betreuungsgeld der schwarz-gelben Koalition. Der von Kritikern auch als "Herdprämie" verhöhnte Zuschuss des Staates für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, gefährde die Erwerbsbeteiligung von Frauen, heißt es in einem Bericht der Deutschen Vertretung in Brüssel an die Bundesregierung, wie die Financial Times Deutschland schreibt.

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) soll bis zum Sommer ein konkretes Konzept für das Betreuungsgeld erarbeiten. In der Koalition will nur die CSU das Geld für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kita bringen, wirklich. CDU und FDP akzeptieren dies um des Koalitionsfriedens willen. Die genauen Details, also welche Personengruppe genau wie viel Geld erhält, ist noch offen.

Ende des vergangenen Jahre hatte die Unionsfraktion darüber diskutiert, in welcher Form das Betreuungsgeld ausgezahlt werden soll: Während die Koalitionsspitzen eine Barauszahlung anstrebten, befürwortete "Die Gruppe der Frauen" stattdessen Gutscheine für Bildungsleistungen. "Wenn es bei der Barzahlung bleibt, werde ich nicht zustimmen", sagte deren Vorsitzende Rita Pawelski damals. Außerdem dürfe das Betreuungsgeld erst eingeführt werden, wenn der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz garantiert sei.

Kritisch sieht Brüssel dem Bericht zufolge auch die steuerliche Bevorzugung von Ehepaaren durch das Ehegattensplitting. Deutschland sei aufgefordert worden, schriftlich zu erklären, wie sich das Betreuungsgeld und das Ehegattensplitting auf die Motivation von Frauen auswirkten, sich einen Job zu suchen oder in den Beruf zurückzukehren, heißt es in dem Bericht weiter.