Umstrittener Waffen-Deal Deutschland liefert 164 Panzer nach Indonesien

Menschenrechtler befürchten den Einsatz gegen Minderheiten; dennoch erlaubt die Bundesregierung die Lieferung von 164 Panzern nach Indonesien. Die Niederlande hatten zuvor eine Anfrage des südostasiatischen Staates zurückgewiesen.

Die Bundesregierung hat dem umstrittenen Verkauf deutscher Kampfpanzer nach Indonesien zugestimmt. Das geht nach Informationen von Spiegel Online aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Katja Keul hervor. Die Regierung hat die Information mittlerweile bestätigt.

Demnach habe die Firma Rheinmetall vom geheim tagenden Bundessicherheitsrat eine Ausfuhrgenehmigung für 104 Kampfpanzer Leopard 2, vier Berge- und jeweils drei Brückenlege- und Pionierpanzer nach Indonesien erhalten. Daneben werde der Rüstungskonzern weitere 50 Schützenpanzer vom Typ Marder 1A2 nach Südostasien liefern, heißt es in dem Bericht. Dazu sollen die älteren Marder-Modelle modernisiert werden.

Das Interesse Indonesiens an den deutschen Panzern war seit langem bekannt, die indonesische Regierung hatte schon im vergangenen Herbst Details des geplanten Deals genannt. Rheinmetall hatte sich bislang jedoch bedeckt gehalten.

Das Panzer-Geschäft ist wegen der Menschenrechtslage in Indonesien umstritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei einem Besuch in dem südostasiatischen Land im vergangenen Jahr mit Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono auch eine engere militärische Zusammenarbeit vereinbart. Über konkrete Rüstungsgeschäfte wurde nach Angaben der Bundesregierung aber nicht gesprochen.

Grüne, Linke und Menschenrechtler fürchten, dass die Panzer im Konflikt mit ethnischen Minderheiten eingesetzt werden könnten. Indonesien hatte zunächst in den Niederlanden nach einer möglichen Lieferung von Leopard-Panzern gefragt. Dort aber scheiterte der Export am Parlament.