Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat geschäftliche Beziehungen der Senatskanzlei zu dem aus der Wulff-Affäre bekannten Eventmanager Manfred Schmidt bestritten.
"Einmal vor acht Jahren zu Gast auf der Finca": Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (r.) und der Eventmanager Manfred Schmidt im Jahr 2005.
(Foto: dpa)Zu einem Kurzurlaub von ihm aus dem Jahr 2004 in einer spanischen Finca des umstrittenen Party-Veranstalters sagte Wowereit am Sonntagabend in der RBB-"Abendschau": "Das war ein privater Besuch. Es gibt keinerlei geschäftliche Beziehungen, die das Land Berlin, jedenfalls die Senatskanzlei und auch keine andere Einrichtung, die mir bekannt ist, zu Herrn Schmidt unterhält. Mehr oder weniger ist da nicht gewesen. Das war Privatangelegenheit."
Ob er dem Antrag der Grünen-Fraktion Folge leisten wird, am Mittwoch im Rechtsausschuss weitere Fragen zu seinem Verhältnis zu Schmidt zu beantworten, ließ Wowereit offen. Die Grünen wie auch die Linken und Piraten forderten Wowereit jedoch auf, seine "Salami-Taktik" zu beenden.
Der Grünen-Rechtsexperte Dirk Behrendt kritisierte, dass sich der SPD-Regierungschef bei einer mündlichen Frage von ihm im Parlament am 9. Februar kaum an den Namen von Schmidt erinnern konnte. Jetzt sagte Wowereit der Bild-Zeitung zur Frage, wie lange er Schmidt schon kenne: "Schon lange."
Als Freund wollte der 58-Jährige Schmidt nicht bezeichnen. "Ich würde Wert darauflegen, dass er ein sehr guter Bekannter ist. Und er ist ein feiner Kerl." Auf die Frage, was man so gemeinsam unternommen habe, sagte Wowereit: "Wandern. Sprechen. Was man so macht."
"Gast auf der Finca bei Herrn Schmidt"
Am 9. Februar in der Fragestunde des Parlaments war Wowereit der Frage von Behrendt ausgewichen, ob er ausschließen könne, "dass Sie oder einer Ihrer engsten Mitarbeiter in den letzten Jahren Vergünstigungen von Herrn Schmidt, beispielsweise Urlaube in einem seiner zahlreichen Anwesen im In- und Ausland oder Gratisflüge angenommen haben".
Laut Plenarprotokoll regte sich der SPD-Politiker darüber auf, dass Behrendt Schmidt zuvor als "Kanaille" bezeichnet hatte und beantwortete die Frage nicht. Wowereit sagte, bei allen Vorwürfen, die im Einzelnen jetzt gemacht würden, sollte man auch deutlich machen, dass Schmidt ein "erfolgreicher Veranstalter war, der mit hoher Professionalität gearbeitet hat. ...Das steht im Vordergrund."
Daraufhin stellte Behrendt die Frage noch einmal schriftlich. Die Antwort darauf wurde am Freitagabend durch die Grünen bekannt. "Der Regierende Bürgermeister war vor acht Jahren im Rahmen eines privaten Spanien-Urlaubs einmal für zwei bis drei Tage Gast bei Herrn Schmidt auf dessen Finca bei Barcelona." Außerdem erklärte Wowereit, Vergünstigungen wie Gratisflüge oder Eintrittskarten habe er nicht entgegengenommen.
Schmidt gilt als eine zentrale Figur in der Affäre um den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. Er hatte die private Lobby-Veranstaltung "Nord-Süd-Dialog" organisiert, bei der der damalige niedersächsische Ministerpräsident Wulff als Schirmherr fungierte und für die das Land Leistungen beigesteuert hatte. Schmidt steht im Verdacht, Wulffs damaligen Sprecher Olaf Glaeseker mit kostenlosen Urlauben bestochen zu haben.