- Der Bundesrat verabschiedet die umstrittene Verschärfung des Asylrechts. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann macht den Weg für das Vorhaben der großen Koalition frei.
- Kretschmann erklärte zuvor, warum sein Bundesland nun doch für die Novelle stimmt.
- Die Asylrechtsreform erklärt drei Balkanländer zu sicheren Herkunftsländern. Das hat zur Folge, dass Flüchtlinge aus diesen Ländern schneller abgeschoben werden können.
Mehrheit im Bundesrat für Asylrechtsreform
Die umstrittene Asylrechtsreform hat den Bundesrat passiert. Kurz vor der Entscheidung hatte die von den Grünen geführte baden-württembergische Landesregierung angekündigt, einer Kompromisslösung zuzustimmen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach vor dem Bundesrat von einem schwierigen Abwägungsprozess in seiner Partei und auch für ihn persönlich.
Die Novelle stuft die drei Balkanländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer ein. Damit können Asylbewerber aus diesen Ländern künftig leichter zurückgeschickt werden.
Der Kampf gegen die Drittstaatenregelung im Asylrecht und für ein individuelles Grundrecht auf Asyl jenseits nationaler Zugehörigkeit war lange Zeit eine Grundfeste grüner Politik. Die Zustimmung der Grünen im Bundesrat für die Drittstaatenregelung bringt die Ideale grüner Asylpolitik nun ins Wanken. Inwiefern schätzen Sie den Richtungswechsel der Grünen beim Asylrecht als Bedrohung der genuin grünen Identität ein?
Erleichterungen bei Residenzpflicht und Beschäftigungsverbot
Der Kompromiss bei der Asylreform beinhaltet weitgehende Zugeständnisse an die Grünen: Bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung seien "substantielle Verbesserungen" für die Situation der Flüchtlinge erreicht worden, sagte Ministerpräsident Kretschmann. So werde die Residenzpflicht für Flüchtlinge ab dem vierten Monat abgeschafft. Asylbewerber sind dann nicht mehr gezwungen, sich ausschließlich an ihrem Wohnort aufzuhalten.
Auch könnten Flüchtlinge künftig einfacher und schneller Arbeit finden: Das absolute Beschäftigungsverbot soll von aktuell neun Monate auf künftig die ersten drei Monate beschränkt werden. Bislang dürfen Asylsuchende in den ersten neun Monaten, Geduldete im ersten Jahr gar nicht arbeiten. Danach gilt die Vorrangprüfung - für Asylsuchende unbefristet; Geduldete dürfen sich nach vier Jahren um freie Stellen bewerben.
Für Asylbewerber sowie Geduldete soll zudem die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach 15 Monaten im gesamten Bundesgebiet ohne Vorrangprüfung erlaubt werden. Bei dieser Prüfung wird ermittelt, ob es nicht auch geeignete deutsche Bewerber für eine Stelle gibt.
Die Bundesregierung will drei Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Das geht nicht ohne die Regierungs-Grünen in den Ländern. Die grüne Parteispitze würde sich am liebsten verweigern. Aber aus den Ländern wird Kompromissbereitschaft signalisiert. Das rührt an den Grundfesten grüner Asylpolitik.
Kretschmanns Ja zu Asyl-Neuregelung verärgert Grüne
Kritik an der Entscheidung Baden-Württembergs kam von den Grünen-Abgeordneten Volker Beck, der sich über Twitter zu Wort meldete:
Die SZ-Redaktion hat diesen Artikel mit einem Inhalt von X Corp. angereichert
Um Ihre Daten zu schützen, wurde er nicht ohne Ihre Zustimmung geladen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von X Corp. angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an den Betreiber des Portals zur Nutzungsanalyse übermittelt. Mehr Informationen und eine Widerrufsmöglichkeit finden Sie untersz.de/datenschutz.
Die Nachwuchsorganisation Grüne Jugend erklärte: "Der Alleingang von Kretschmann ist fatal".
Ein uneinheitliches Abstimmungsverhalten hatten die Grünen eigentlich vermeiden wollen. Am Morgen noch hatte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt im ZDF erklärt, dass die ihr bekannten Kompromisslinien ungenügend seien. "Deswegen sage ich, es reicht nicht", sagte die Fraktionschefin. Allerdings zeichnete sich bereits ab, dass das grün-rot regierte Baden-Württemberg eine pragmatischere Haltung in der Frage einnehmen würde. Man tue sich mit der Entscheidung nicht leicht. "Wir sind aber der Meinung, dass wir aufgrund der tatsächlich erreichten Verbesserungen für die Lage der Flüchtlinge einen Kompromiss mittragen können", hieß es im Vorfeld der Entscheidung aus Stuttgart.
Das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz enthielt sich in der Abstimmung. Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) sagte: "Das Angebot der Bundesregierung ist zu schlecht, als dass wir ihm als grüner rheinland-pfälzischer Regierungspartner zustimmen könnten."
Essentielles Thema der Grünen
Bei dem Streit geht es um eine Grundsatzfrage der Öko- und Bürgerrechtspartei: Die Grünen kämpfen seit jeher gegen die Sichere-Herkunftsstaaten-Regelung. Das Grundrecht auf Asyl sei ein individuelles und könne nicht pauschal behandelt werden. Auch Organisationen wie Amnesty Internatioinal und Pro Asyl hatten die Grünen dazu gedrängt, das Gesetz abzulehnen, Aktivisten hatten die Bundesparteizentrale besetzt.