Durch den Verzicht auf eine Fraktionszulage will Parteichef Klaus Ernst die Kritik an seiner Person entschärfen. Ernst werde auf 2000 Euro monatlich verzichten, die ihm als Mitglied des Fraktionsvorstandes gezahlt würden, kündigte der Chef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, am Sonntag an.
Seit Wochen steht Klaus Ernst wegen seiner Bezüge in der Kritik: Nun hat der Linken-chef angekündigt, auf monatlich 2000 Euro verzichten zu wollen.
(Foto: ddp)Erstmals nach wochenlangem Schweigen stellt sich Ernst an diesem Montag bei einer Sitzung des geschäftsführenden Bundesvorstandes in Berlin der innerparteilichen Kritik an seinen Vorstandsbezügen. An der Sitzung nehmen auch die Landeschefs teil.
In der Partei gibt es Unmut, weil Ernst neben seinen Diäten als Abgeordneter auch ein Vorstandsgehalt bezieht. "Das Thema der Vergütung seiner Funktionen hat die Mitglieder sehr bewegt", sagte Brandenburgs Linken-Chef Thomas Nord. Zugleich sei klar, dass er sich nicht böswillig verhalten habe, sondern nur entsprechend der bisherigen Entscheidungen des Bundesvorstandes.
Gysi kündigte nun in der ARD an, Ernst werde folgenden Vorschlag unterbreiten: "Wir nehmen die alte Regel weg und machen Folgendes: Wer für die Funktion in der Fraktion Geld entgegennimmt, darf für ein Parteiamt nichts bekommen. Oder wer etwas für ein Parteiamt bekommt, darf nichts für eine Funktion in der Fraktion bekommen."
Für Ernst bedeute das, dass seine Einkünfte um 2000 Euro geringer würden. "Und damit sind die Wogen geglättet", sagte Gysi. Bislang bezieht Ernst neben Bundestagsdiäten in Höhe von 7668 Euro monatlich auch 3500 Euro von der Partei und 1913 Euro von der Bundestagsfraktion. Ernsts Ko-Vorsitzende Gesine Lötzsch hat auf ein Partei-Gehalt verzichtet.
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt noch gegen Ernst wegen möglicherweise unkorrekter Reisekostenabrechnungen. Ernst soll rechtswidrig Flüge zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen über den Bundestag abgerechnet haben.
