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Umstrittene Wirtschaftsparty Nord-Süd-Dialog:SPD klagt gegen Wulff-Nachfolger McAllister

Zuerst ging es hauptsächlich um Christian Wulff, nun gerät auch sein Nachfolger in Niedersachsen unter Druck: Die SPD-Fraktion im Landtag wirft der Regierung von Ministerpräsident David McAllister vor, falsche Angaben zum Nord-Süd-Dialog gemacht und Wulff damit gedeckt zu haben.

Jens Schneider

Der Name Wulff taucht schon noch auf. Er wird von den Sozialdemokraten naturgemäß noch häufiger erwähnt. Aber die Richtung ist inzwischen eine andere: Im Visier steht jetzt die Regierung von David McAllister, also des Nachfolgers von Ex-Bundespräsident Christian Wulff in Niedersachsen. An diesem Dienstag hat die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Verfassungsklage beim Staatsgerichtshof des Landes in Bückeburg eingereicht.

Die Klage richtet sich in ihrer rechtlichen Wirkung primär gegen die derzeit amtierende Landesregierung", sagte am Dienstag Heiner Bartling, der frühere sozialdemokratische Innenminister. Das aktuelle Kabinett von Wulffs Nachfolger und CDU-Parteifreund McAllister stehe im Zentrum der Vorwürfe. Bartling reichte die Klage für die SPD ein.

Nach dem Willen der SPD soll das Gericht feststellen, dass McAllisters Regierung im Landtag falsche Angaben über den sogenannten Nord-Süd-Dialog gemacht hat. Es geht dabei um ihre Antworten auf die Fragen der Opposition zu dieser Prominentenparty, deren Schirmherr der Christdemokrat Christian Wulff als Ministerpräsident war.

Nach Auffassung der oppositionellen SPD, wie auch der Grünen und der Linken, ist längst nachgewiesen, dass die frühere Regierung Wulff sich an der Organisation und Finanzierung dieser Party beteiligt hat. Die Regierung hat das stets bestritten und erklärt, dass es sich um eine Privatveranstaltung des Event-Managers Manfred Schmidt handele. Inzwischen musste sie ihre Darstellung zum Teil vor dem Parlament korrigieren.

Die Finanzierung der Partys unter dem Namen Nord-Süd-Dialog stand in den vergangenen Monaten im Mittelpunkt der Vorwürfe gegen Christian Wulffs früheren Sprecher Olaf Glaeseker. Gegen Glaeseker und den Event-Manager Schmidt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Die Partys wurden mit Hilfe von Sponsoren finanziert. Glaesker soll Sponsoren geworben haben. Auch über Wulff wurde berichtet, dass er sich aktiv um Sponsoren bemühte.

Im Zuge der Affäre musste die Regierung einräumen, dass das Agrarministerium Kochbücher für eine der Veranstaltungen bezahlt und die staatliche Medizinische Hochschule Hannover Personal für den Nord-Süd-Dialog gestellt hatte. SPD-Fraktionschef Stefan Schostok sagte, dass die Klage nach dem Rücktritt Wulffs nicht überflüssig sei. "Es geht uns um die Würde und die Rechte des Parlaments." Er äußerte den Verdacht, dass es "das Ziel der Landesregierung unter Ministerpräsident McAllister war, das Fehlverhalten seines Vorgängers zu decken." Die Regierung habe wohl versucht, das Parlament zu täuschen. "Ihr Bemühen zielte auf Verschleierung, nicht auf Aufklärung."

Unterdessen hat die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland Konsequenzen aus der Affäre um den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff angemahnt. Sie fordert ein absolutes Verbot von Spenden an Abgeordnete sowie ein Verbot des Sponsorings von Politik und Parteien.

Zudem sollten für den Lobbyismus verschärfte Regeln gelten, verlangte die Vorsitzende der deutschen Sektion von Transparency, Edda Müller, in Berlin. "Es kann nicht sein, dass sich Regierungen und Parteien ihre Feste und Parteitage von der Wirtschaft sponsern lassen", sagte Müller. Sie verlangte eine "Integritätsoffensive der Politik".

© SZ vom 22.02.2012/beitz

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