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Umstrittene Rede in der Knesset:Faktencheck für Martin Schulz

Falsche Zahlen, schlechte Wortwahl: War Google ausgefallen, als der Europaparlamentspräsident seine umstrittene Knesset-Rede schrieb, in der er über den Wasserverbrauch von Israelis und Palästinensern spekulierte? Mit seiner unnötig provokanten Bemerkung hat Schulz sich auf einen gefährlich schlüpfrigen Hang begeben.

Einat Wilf, 43, saß von 2009 bis 2013 für die Arbeitspartei (Awoda) und für die von dieser abgespaltenen Ha'Atzma'ut (Unabhängigkeit) als Abgeordnete in der Knesset. Heute ist sie Senior Fellow am Jewish People Policy Institute in Jerusalem.

Was immer ein Vertreter Deutschlands in der Knesset sagt, dem Parlament des souveränen Staates des jüdischen Volkes: Es steht unter besonderer Beobachtung. Als also Martin Schulz, der Präsident des EU-Parlaments, sich entschied, in diesem sensiblen Moment, da er vor der Knesset redete, einen öffentlichen Faktencheck anzuregen, war es zwangsläufig, dass es Fragen zu seinem Urteil und seinen Motiven geben würde.

Die Ansprache war insgesamt sehr wohlwollend gegenüber Israel; sie enthielt die wichtige Botschaft, dass Schulz gegen einen Boykott israelischer Waren als Strafe für die Siedlungspolitik des Landes ist. Dann aber zitierte der Parlamentspräsident einen palästinensischen Jugendlichen, der gesagt hätte, ein Israeli könne am Tag 70 Liter Wasser verbrauchen, ein Palästinenser lediglich 17 Liter.

Schulz gab zu, dass er nicht die Fakten geprüft habe, und fragte die Abgeordneten: "Ist das wahr?" Daraufhin stürmten die Mitglieder der Rechtsaußen-Partei HaBail Hayehudi aus dem Plenarsaal. Dieses Verhalten stieß in Israel weitgehend auf Kritik. Doch viele Israelis haben sich auch über die Wortwahl von Martin Schulz gewundert.

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Rechte Abgeordnete reagierten empört auf seine Rede im israelischen Parlament. Nun verteidigt sich Martin Schulz gegen ihre Vorwürfe. Als EU-Parlamentspräsident sei er verpflichtet gewesen, die Position des europäischen Abgeordnetenhauses darzulegen. Da könne er "natürlich nicht nur Dinge sagen, die allen gefallen".

Man kann davon ausgehen, dass der Präsident des Parlaments der Europäischen Union seine Rede liest - und dann vielleicht noch einmal liest - , bevor er sie hält. Sollte sich Martin Schulz also tatsächlich für die Fakten des Wasserverbrauchs in der Region interessiert haben und nicht nur eine provokante Bemerkung machen wollen, warum musste er bis zu diesem sensiblen Augenblick in der Knesset warten, um nach den Fakten zu fragen?

War Google außer Betrieb? Gab es in der ganzen Bürokratie der EU nicht wenigstens einen Assistenten, der hätte einen Faktencheck vornehmen können, bevor der Präsident zu reden beginnt?

Die Geschichte vom palästinensischen Jungen hat Schulz schon am Abend zuvor zitiert - und als ich ihn im Jahr 2011 traf, stellte er eine ähnliche Behauptung auf. Die Wasserfrage beschäftigt ihn also ganz offensichtlich schon länger. Wenn er also wirklich an den Fakten interessiert wäre, hätte er genug Zeit gehabt, sie zu prüfen. Eine Rede in der Knesset jedenfalls ist ein merkwürdiger Zeitpunkt, eine Recherche zu starten.

Wasser ist eine sensible Angelegenheit mit tiefer Symbolik

Natürlich geht es um mehr als um einen Faktencheck. Der implizite Vorwurf der Behauptung, die Schulz zitiert, lautet: Die Israelis verschwenden Wasser, während die Palästinenser dürsten, und all das organisiert der israelische Staat. Es ist kein Zufall, dass vieles, was jetzt über Schulz' Rede in den social media zu lesen ist, dieser rhetorischen Figur ähnelt: "Ein Christ, ein Freund, hat mir erzählt, dass die Juden zum Pessach-Fest das Blut kleiner Kinder in den Mazzen verbacken. Ich habe das nicht überprüft - aber stimmt das?"

Zugegeben, das ist ein Extrembeispiel, aber es führt zu den tieferen Gründen dieser Argumentationsfigur. Für viele Israelis ist die Behauptung, sie verschwendeten das Wasser, nur einen Schritt entfernt von der Verleumdung, sie äßen Blutgetränktes. Wasser - das ist eine sensible Angelegenheit mit tiefer Symbolik, gerade im Mittleren Osten.

Es ist erst ein paar Wochen her, da sprach der kanadische Premierminister Stephen Harper vor der Knesset - und arabische Abgeordnete verließen empört den Plenarsaal, aus Protest gegen seine aus ihrer Sicht beleidigenden Rede. Harper hatte behauptet, ein ihm bekannter arabischer Knesset-Abgeordneter lebe ohne Strom und Wasser in einem Dorf ohne Strom und Wasser. Später musste er zugeben, dass dies gar nicht stimmte.

Viele Unterstützer Israels glauben trotzdem das Schlimmste, was sie hören

Was sind nun die Fakten? Es gibt da sehr verschiedene Zahlen. Meist geht man davon aus, dass Palästinenser zwischen 73 bis 129 Kubikmeter Trinkwasser pro Person und Jahr verbrauchen. Die Israelis verbrauchen diesen Zahlen zufolge zwischen 170 und 180 Kubikmeter Trinkwasser pro Person und Jahr - hinzu kommt noch wideraufbereitetes Brauchwasser. Diese Zahlen sind jedenfalls sehr anders als jene, die Schulz zitiert hat.

Martin Schulz hätte sagen können: "Israelis und Palästinenser verbrauchen unterschiedlich viel Wasser, im Verhältnis 2:1. Mir ist bewusst, dass dieser Unterschied dem verschiedenen Levels der ökonomischen Entwicklung geschuldet ist und auch dem Missmanagement der palästinensischen Behörden bei der Wasserversorgung, und dass es schon jetzt Verträge zur Wasserversorgung zwischen Israel und den autonomen Gebieten gibt. Trotzdem glaube ich: Aufgrund der hohen Sensibilität und Symbolik des Wassers in dieser Region und eingedenk der Tatsache, dass Israel weltweit führend ist bei der Entsalzung von Meerwasser und der Nutzung von Brauchwasser, sollte das Land über die bestehenden Verträge hinaus die palästinensische Verwaltung bei der Wasserversorgung der Menschen unterstützen."

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Eine solche Passage hätte nicht so viel Kritik hervorgerufen - aber auch nicht diese intensive Berichterstattung in den Medien. Könnte dies der wahre Grund sein, weshalb Martin Schulz es vorzog, nicht so genau nach den Fakten zu fragen? Könnte es sein, dass er davon ausging, dass eine provokante Behauptung mehr auslösen würde als eine abgewogene Analyse, die der komplexen Situation gerecht wird?

Für viele Israelis hat sich Schulz mit seinem Auftritt in der Knesset auf einen gefährlich rutschigen Hang begeben. Selbst viele, die im Grunde Israel unterstützen, sind bereit, das Schlimmstmögliche zu glauben, was sie über das Land hören, und jeder noch so problematischen Anschuldigung Glauben zu schenken.

Lügen sind gefährliche Waffen

Die jüdische Bevölkerung nimmt aufmerksam zur Kenntnis, dass, bevor es kollektive Gewalt gegen andere Menschen gibt, in der Regel eine ideologische Grundlage für diese Gewalt geschaffen wird. Sie fürchtet zunehmend, dass dies im Augenblick gegenüber Israel und der Idee des Zionismus geschieht. Die Waffen in diesem Kampf sind Lügen, falsche Behauptungen, falsche oder missverständliche Interpretationen.

Das Ziel dieses Kampfes ist, wie auch bei den früheren Kämpfen, die große Errungenschaft des Zionismus ungeschehen zu machen: die Existenz eines souveränen States für das jüdische Volk in ihrer angestammten Heimat. Die Strategie dieses Krieges besteht darin, Israel und den Zionismus mit allem Übel dieser Welt zu verbinden, damit eines Tages die Zerstörung des Staates Israel nicht mehr als Verlust, sondern als Segen für die Menschheit erscheint.

Martin Schulz ist ein Freund Israels und des Zionismus. Sein Eintreten für den Frieden ist glaubwürdig. Wenn er aber wirklich den Frieden will, ist es notwendig, dass er und andere nicht unfreiwillig jene unterstützen, die diesen Frieden nicht wollen und seine Liebe zu Israel nicht teilen.