Umstrittene Pensionszahlungen – Machnig will seine Einkünfte offenlegen

Umstrittene Pensionszahlungen:Machnig will seine Einkünfte offenlegen

17. September 2013, 18:36 Uhr

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig soll mehrere Jahre lang doppelte Bezüge erhalten haben - es geht um mehr als 100.000 Euro. Nun will er alle seine Zusatzbezüge veröffentlichen. Die Vorwürfe hält er für ein Ablenkungsmanöver.

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) will als Reaktion auf die anhaltende Kritik an seinen doppelten Bezügen seine Einkünfte offenlegen. Er habe die Bundesfinanzdirektion und ein Steuerberatungsbüro beauftragt, die Zahlen zusammenzustellen, zu prüfen und vorzulegen, erklärte Machnig am Dienstag in Erfurt.

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatte ihn aufgefordert, seine Versorgungsbezüge als Ex-Staatssekretär im Bundesumweltministerium öffentlich zu machen. Sie hatte ihm indirekt einen Rücktritt nahegelegt, sollte er bisher unwahre Angaben gemacht haben.

Machnig, der im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für das Thema Energie zuständig ist, soll nach einem Spiegel-Bericht mehrere Jahre lang doppelte Bezüge erhalten haben:neben seinem Einkommen als Landesminister ein Ruhegehalt aus seinem vorherigen Amt als Staatssekretär im Bundesumweltministerium.

Erst nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2011 sei das zweite Einkommen reduziert worden, so der Magazinbericht. Das Urteil "hatte zur Folge, dass im Ergebnis eine höhere Anrechnung der Ministerbezüge auf die Versorgungsansprüche gegen den Bund erfolgte", zitiert der Spiegel aus einem Schreiben der Bundesfinanzdirektion. Die Zahlungen aus der Bundeskasse beliefen sich dem Bericht zufolge von November 2009 bis Juli 2012 auf insgesamt deutlich mehr als 100.000 Euro.

"Legal ist nicht legitim"

Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow sagte mit Hinweis auf die monatlichen Bezüge des Wirtschaftsministers: "Legal ist nicht legitim." Die Politik dürfe nicht aus dem Blick verlieren, dass in anderen Fällen Zusatzeinnahmen komplett verrechnet würden. Ramelow, Vorsitzender der größten Oppositionsfraktion im Landtag, sprach von einer "Doppelalimentierung" aus öffentlichen Kassen, die es dringend abzuschaffen gelte. Die Linke werde Gesetzesänderungen in der Landtagssitzung in dieser Woche vorlegen.

Auch der Bund der Steuerzahler in Thüringen forderte eine Reform der Versorgungsgesetze für politische Beamte. "Eine Doppelversorgung darf es nicht geben", sagte Landesgeschäftsführer Wolfgang Mahrle. Wenn ein politischer Beamter seinen Job verliere, dann stehe ihm ohne Frage ein Übergangsgeld zu. "Findet er einen neuen Job, muss die Fürsorgepflicht des Staates aber beendet sein."

Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie (SPD) stellte sich hingegen vor Machnig. "Ich gehe fest davon aus, dass Herr Machnig zur Aufklärung dieser Vorwürfe in vollem Umfang beiträgt", sagte Matschie. Sowohl die Bundes- als auch die Landesfinanzdirektion hätten bestätigt, dass die Bezüge nach Recht und Gesetz gezahlt worden seien. Forderungen nach einem Rücktritt oder einer Ablösung Machnigs seien nichts anderes als "durchsichtiges Wahlkampfgetöse".

Machnig sagte in Interviews der Thüringischen Landeszeitung und der Thüringer Allgemeinen, die Vorwürfe gegen ihn sollten nur von der Immunitätsaufhebung von Ministerpräsidentin Lieberknecht ablenken. Die Staatsanwaltschaft prüft Untreuevorwürfe gegen die CDU-Politikerin im Zusammenhang mit einer umstrittenen Ruhestandsregelung für Ex-Regierungssprecher Peter Zimmermann.