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Umstrittene Palästina-Pläne:Wie die UN um eine Antwort auf Abbas ringen

An diesem Freitag wird Palästinenser-Präsident Abbas offiziell die Aufnahme eines Staates Palästina in die Vereinten Nationen beantragen - obwohl die USA bereits ihr Veto dagegen angekündigt haben. Ein Sonderausschuss des Sicherheitsrats wird das Ersuchen prüfen. Welche taktischen Spiele dann denkbar sind.

Kurz vor Ende der dramatischen UN-Woche drehen sich die Verhandlungen der Nahost-Parteien fast nur noch um taktische Fragen. Unumstritten ist, dass Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas am Freitagnachmittag seine Rede vor der Vollversammlung halten und anschließend einen Antrag auf Anerkennung Palästinas als Staat bei UN-Generalsekretär Ban Ki Moon abgeben wird.

President Mahmoud Abbas meets in new York City with UN Secretary-

Ban Ki Moon (r.) wird am Freitagnachmittag von Palästinenserpräsident Abbas den Antrag auf Anerkennung Palästinas als Staat der Vereinten Nationen erhalten.

(Foto: dpa)

Der wird den Brief und die angehängten Dokumente umgehend an den amtierenden Vorsitzenden des Sicherheitsrats weitergeben - an die libanesische Regierung. Die wird, wie es die Statuten verlangen, sofort einen Sonderausschuss des Sicherheitsrats einberufen, der sich mit dem Ersuchen befassen wird. Dieser Ausschuss wird identisch mit den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrats sein.

Bei der Mongolei dauerte die Anerkennung 15 Jahre

Nun beginnen die taktischen Spiele. Der Ausschuss kann das Prüfverfahren verzögern. Im Kalten Krieg dauerte die Anerkennung schon mal 15 Jahre (Mongolei). In jüngster Zeit musste Mazedonien eine Frist von neun Monaten ertragen, Südsudan hingegen wurde in nur zwei Tagen durchgewunken. Dringen die Palästinenser auf Eile, müssen mindestens neun Staaten den Antrag vor der Abstimmung unterstützen.

Mehr und mehr stellt sich heraus, dass diese Mehrheit wankt. Neben den USA könnten die Europäer (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Portugal) und Kolumbien gegen eine Befassung stimmen, weil sie Zeit gewinnen wollen für konkrete Friedensverhandlungen. Ein Land fehlt also für die Sperrminderheit. Käme es letztlich doch zur Abstimmung, würden die USA wie angekündigt ihr Veto einlegen.

Möglichkeit auf Anerkennung als Nicht-Mitglied

Nach einem Veto oder parallel zu den Verhandlungen im Sicherheitsrat könnten die Palästinenser in der Generalversammlung den Antrag auf Anerkennung als permanenter Nicht-Mitgliedsstaat stellen. Über diese Statuserhöhung kann schnell abgestimmt werden, sie bekäme wohl die notwendige Mehrheit von etwa 125 Staaten.

Allerdings herrscht hier Streit über die Formulierung der Resolution, die in der Generalversammlung Zufälligkeiten unterliegt, da jeder Staat am Text mitarbeiten kann. Je nach Textentwurf würden etwa die Europäer in ihrem Abstimmungsverhalten auseinanderbrechen. Auch das ist nicht im Interesse der Palästinenser.

© SZ vom 23.09.2011

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