Umstrittene Justizreform: Polen und EU weiter uneins

Die Regierung in Warschau bleibt im Streit über die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes ihrer Linie treu.

Polens Präsident Andrzej Duda hat ein neues Gesetz zum Verfassungsgericht bestätigt, mit dem der Streit mit der EU über eine umstrittene Justizreform entschärft werden soll. Allerdings werden auch in dem neuen Gesetz, das Duda am Wochenende unterzeichnete, wichtige Forderungen der EU-Kommission sowie polnischer Juristen und Organisationen wie der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte weiterhin nicht berücksichtigt. Das neue Gesetz sieht vor, dass alle vor dem Gericht derzeit anhängigen Verfahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes neu begonnen werden müssen. Die EU-Kommission verlangt von Polen dagegen vor allem die Umsetzung mehrerer Urteile des Verfassungsgerichts, in denen es unter anderem um die Ernennung von Richtern geht.