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Umstrittene Justizreform:Das Justizsystem wird dem Machttrieb geopfert

In Polen wird es künftig sehr einfach sein: Wer Richter wird, entscheidet die Partei. Das System spiegelt damit das Rechtsverständnis des PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński wider: Die politische Mehrheit steht über der Justiz.

Dieser eklatante Bruch mit den Prinzipien der Gewaltenteilung stellt die politische Ordnung der Dritten Polnischen Republik zur Disposition. Die Unterstellung der Rechtssprechung und der Strafverfolgung unter die Person des Justizministers ermöglicht jede denkbare Form des Missbrauchs - von den einfachsten Streitfällen zwischen (politisch anders denkenden) Nachbarn bis hin zur Wahlmanipulation.

Nicht zuletzt verstößt das System gegen den von Polen unterzeichneten Beitrittsvertrag zur Europäischen Union, zu dem die Rechtsstaatlichkeit gehört.

Vergleichbare Rechtssysteme sind eine Grundvoraussetzung der EU. Sie gehören zur Gemeinschaft wie Blutbahnen zum Körper. Europas Staaten haben sich als Rechtsgemeinschaft zusammengeschlossen - nur der Respekt vor dem gemeinsam kodifizierten Recht hält die EU zusammen, nicht Panzer oder Euro.

Natürlich werden die Polen die Erosion ihres Rechtssystems zunächst am Geldbeutel spüren. Wer keine Rechtssicherheit hat, investiert nicht. Wer politischer Willkür ausgesetzt ist, hält lieber Abstand. Chinesen und Türken spüren bereits die Angst der Investoren, zu deren Geschäftsmodellen Willkür eben nicht gehört.

Die PiS-Regierung sollte den geballten politischen Widerstand spüren

Darauf allein aber kann die EU nicht vertrauen. Die polnische Regierung hält trotz mehrmaliger Warnungen, trotz eines Rechtsstaatsverfahrens und trotz eindeutiger Urteile der in Rechtsfragen unabhängigen und glaubwürdigen Venedig-Kommission ihren Kurs.

Sollte sie bis zum Ende der Woche ihre Rechts-Revolution zu Ende bringen, dann müssen die EU-Mitglieder reagieren - und zwar ohne Rücksicht auf mögliche Zusatzkomplikationen. Natürlich wird Ungarn keine Isolation Polens mittragen, natürlich ist deutsche Kritik in Warschau eher kontraproduktiv und stärkt das PiS-Lager.

Das alles wiegt aber lange nicht so schwer wie der Schaden, den die polnische Regierung der EU gerade zufügt. Sie sollte dafür den geballten politischen Widerstand spüren.

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