Die Präsidentin des Obersten Gerichts Polens hat vor der Beseitigung des Rechtsstaats in ihrem Land gewarnt. Gerichtspräsidentin Małgorzata Gersdorf sagte der Süddeutschen Zeitung, wenn das Parlament nach zwei Gesetzen zum Landesrichterrat und Polens allgemeinen Gerichten nun ein drittes Gesetz für das Oberste Gericht beschließe und der Präsident diese Gesetze unterschreibe, "dann gibt es keine Gewaltenteilung mehr in Polen".
Ein bereits vergangene Woche verabschiedetes Gesetz schafft den Landesrichterrat in seiner bisherigen Form ab. Dieser ist mit der Wahrung der Unabhängigkeit der Richterschaft betraut. Ein weiteres Gesetz, das Polens Parlament am Dienstag in erster Lesung beschloss, sieht vor, das Oberste Gericht in der bisherigen Form aufzulösen, alle seine Richter zu entlassen und neue nach Gutdünken des Justizministers und des der Regierung nahestehenden Präsidenten zu wählen. Diese Gesetze sind ein weiterer Schritt, mit dem Polens Regierung die Justiz unter ihre Kontrolle bringen will. Das Verfassungsgericht wird bereits von regierungsnahen Richtern kontrolliert. Mehrere von ihnen wurden anstelle der bereits von der Vorgängerregierung gewählten Richter ernannt.
"Das Verfassungsgericht ist nicht rechtmäßig zusammengesetzt", sagte Gersdorf. "Es ist fraglich, ob die Justiz Urteile eines solchen Gerichtes überhaupt anerkennen kann." Möglicherweise müsse man vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.
EU-Kommission droht mit Gegenmaßnahmen
Die EU-Kommission reagierte scharf und drohte mit Gegenmaßnahmen. Vizepräsident Frans Timmermans sagte, seine Behörde hege schwere Bedenken gegen das Vorhaben der polnischen Regierung. Die Reformgesetze hätten, wenn sie wie geplant umgesetzt werden, sehr negative Folgen für die Unabhängigkeit der Gerichte. "Diese Gesetze verstärken die systemischen Bedrohungen für die Herrschaft des Rechts." Zusammengenommen höben sie die verbliebene juristische Unabhängigkeit gänzlich auf und stellten die Justiz unter die vollständige politische Kontrolle der Exekutive, sagte Timmermans.
Er rief die polnische Regierung auf, ihre Pläne zu stoppen und in einen Dialog mit Brüssel einzutreten. Die EU-Kommission werde sich kommende Woche erneut mit dem Thema befassen, wenn klarer sei, was in Warschau geschehe. Absehbar sei ein Vertragsverletzungsverfahren, das sich auf Verstöße gegen EU-Recht bezieht. Zu den Optionen gehöre aber auch ein weiteres Rechtsstaatsverfahren. Die EU-Kommission stehe kurz davor, Artikel 7 des Vertrages von Lissabon anzuwenden, sagte Timmermans. Dabei geht es um die "eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung" europäischer Grundwerte, zu denen Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Demokratie zählen.
Zunächst wird eine Warnung ausgesprochen. Hält die Verletzung an, können Rechte des Staates ausgesetzt werden, auch das Stimmrecht. Um das Verfahren einzuleiten, müssen vier Fünftel der EU-Staaten zustimmen; um die Sanktionen auszusprechen, ist ein einstimmiger Beschluss nötig, der aber vermutlich nicht zustande käme.
