Umstrittene Gesundheitsreform Republikaner verklagen Obama-Regierung

Haben Barack Obama verklagt: Die Republikaner und der Vorsitzende des Repräsentantenhauses John Boehner.

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  • Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus hat eine Verfassungsklage gegen Präsident Barack Obama eingereicht.
  • Die Konservativen argumentieren, Obama habe seine Amtsbefugnisse überschritten.
  • Gegenstand der Klage sind "verfassungswidrige und ungesetzliche" Änderungen von Teilen der umstrittenen Gesundheitsreform "Obamacare".

Republikaner: Obama führt sich wie Kaiser auf

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus machen ihre Drohung wahr: Sie haben die Regierung von Präsident Barack Obama wegen Überschreitung ihrer Amtsbefugnisse verklagt. Gegenstand der am Freitag bei einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington eingereichten Verfassungsklage sind "verfassungswidrige und ungesetzliche" Änderungen von Teilen der umstrittenen Gesundheitsreform "Obamacare".

Formal Beklagte sind Obamas Finanzminister Jack Lew und Gesundheitsministerin Sylvia Burwell. "Immer wieder hat der Präsident entschieden, den Willen des amerikanischen Volkes zu ignorieren und Bundesgesetze im Alleingang ohne eine Abstimmung im Kongress umzuschreiben", erklärte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner. "Das Repräsentantenhaus hat die Pflicht, sich für die Verfassung einzusetzen, und das ist genau das, was wir mit unserem Handeln verfolgen."

Nach einen Alleingang in der Einwanderungspolitik werfen die Republikaner Obama vor, seine Kompetenzen systematisch zu überschreiten und sich wie ein "Kaiser" aufzuführen. "Das, womit wir es hier zu tun haben, geht über Obamacare hinaus", sagte der republikanische Angeordnete Mario Diaz-Balart dem Nachrichtensender CNN. "Es geht darum, ob der Präsident der Vereinigten Staaten die Macht hat, alles zu tun, was er oder sie will."

Ausgang der Klage ist ungewiss

Die Klageschrift der Republikaner nennt zwei bestimmte Fälle, in denen Obamas Regierung bei der Umsetzung der Gesundheitsreform ihre Befugnisse überschritten haben soll. Die Republikaner wollen die Regierungsentscheidung prüfen lassen, Firmen mit mehr als 50 Angestellten mehr Zeit zu geben, ehe sie ihre Mitarbeiter krankenversichern oder eine Strafe zahlen müssen.

Außerdem halten sie es für illegal, dass das Finanzministerium ohne ausdrückliche Erlaubnis des Kongresses Subventionen in Milliardenhöhe an Versicherungskonzerne zahlt. Die Aussichten der Klage gegen Obama sind ungewiss, nie zuvor hatte der Kongress den Präsidenten vor ein Bundesgericht zitiert.

Rechtsexperten bezweifeln, dass sich die Justiz überhaupt in einen politischen Streit zwischen Präsident und Parlamentsmehrheit einmischen will. Zudem könnte es sein, dass der Fall erst nach Obamas Amtszeit Anfang 2017 abgeschlossen wäre.

Grabenkämpfe legen Legislative brach

Doch der aktuelle Streit dreht sich um eines der Grundprinzipien der amerikanischen Demokratie: die Gewaltenteilung. Die Gesetzgebung liegt strikt in den Händen von Senat und Repräsentantenhaus, die Ausführung beim Präsidenten und seiner Regierung. Wegen der Grabenkämpfe zwischen den beiden politischen Lagern in Washington liegt die legislative Arbeit aber brach, noch nie in der Geschichte verabschiedete der Kongress so wenige Gesetze wie in dieser Sitzungsperiode. Obama greift daher immer häufiger zu Verordnungen, um seine Politik durchzusetzen. Ob beim Klimaschutz oder beim Mindestlohn - mit den "Executive Orders" regiert der Präsident am störrischen Parlament vorbei.