Der wegen umstrittener privater Geldanlagen in die Kritik geratene Bundesschatzmeister der CDU, Helmut Linssen, hat am Donnerstag seinen Rückzug angekündigt. In der Parteispitze wurde die Erklärung mit Erleichterung aufgenommen.
Im Adenauer-Haus hatten nicht nur die Geldanlagen in Panama und auf den Bahamas Unmut hervorgerufen, sondern auch Linssens eigenartige Kommunikationspolitik der vergangenen Tage. Mit seinen unverständlichen Erklärungen hatte er die Lage aus Sicht der Partei noch weiter verschlimmert. Gegen seinen Widerstand hätte die CDU-Spitze den Schatzmeister aber nur schwer aus dem Amt heben können. Er ist formal bis Ende des Jahres gewählt.
"Ich habe mich im Interesse der Partei und meiner Familie entschlossen, die Parteivorsitzende zu bitten, auf dem kommenden Parteitag im April einen neuen Schatzmeister zu wählen", sagte Linssen der Bild-Zeitung am Donnerstagabend. Im April kommt die CDU zu einem Europaparteitag zusammen. Auf dem Delegiertentreffen steht bereits die Wahl des neuen CDU-Generalsekretärs Peter Tauber an. Außerdem soll der frühere niedersächsische Ministerpräsident David McAllister ins Präsidium aufgenommen werden. Er folgt auf Eckart von Klaeden, der wegen seines Wechsels in die Wirtschaft das Amt aufgeben musste.
CDU nimmt Rücktritt "mit Respekt zur Kenntnis"
Wer Nachfolger Linssens wird, war am Donnerstagsabend noch unklar. Das Vorschlagsrecht liegt bei Parteichefin Angela Merkel. An diesem Freitag kommt der Bundesvorstand der CDU in Erfurt zu einer Klausurtagung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen das Programm für die Europawahl und das Arbeitsprogramm für das laufende Jahr. In der Partei war befürchtet worden, die Affäre um Linssen könnte das Treffen überschatten. Generalsekretär Tauber sagte, die CDU nehme den Rückzug von Linssen "mit Respekt zur Kenntnis". Er habe sich "in seiner langjährigen politischen Tätigkeit - insbesondere als Bundesschatzmeister - um unsere Partei verdient gemacht. Dafür sprechen wir ihm unseren herzlichen Dank aus".
Durch einen Bericht des Stern war bekannt geworden, dass Linssen jahrelang Geld bei einer Bank in Luxemburg angelegt hatte, das bei einer Briefkastenfirma in Mittelamerika landete. Der damalige Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion zahlte demnach 1997 fast 830 000 Mark (mehr als 400 000 Euro) bei der Bank HSBC Trinkaus&Burkhardt International S.A. im Großherzogtum ein. Mit Hilfe der Bank soll das Geld auf die Briefkastenfirma transferiert worden sein. Der auf den Namen "Longdown Properties Corp." auf den Bahamas registrierte Trust wurde dem Bericht zufolge im Jahr 2001 geschlossen und in Panama wieder eröffnet. Ende 2004 schloss Linssen dann sein Trinkaus-Konto. Die letzte Auszahlung, die Linssen in Luxemburg bar entgegennahm, soll demnach 141 113 Euro betragen haben.
Linssen hat erklärt, es handle sich um privates Vermögen aus einer Erbschaft. Er war von 2005 bis 2010 NRW-Finanzminister, seit 2010 ist er Bundesschatzmeister der CDU.