Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat sich für eine Änderung der Dienstwagen-Richtlinien ausgesprochen. Die bisherigen Regeln für Nutzung und Versteuerung der Fahrten seien von ihr zutreffend angewendet worden, sagte die SPD-Politikerin der Passauer Neuen Presse.
Sie fühlt sich ungerecht behandelt: Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt.
(Foto: Foto: AP)Wenn diese korrekte Nutzung jedoch zu einer wochenlangen Debatte führe, mache sie folgenden Vorschlag: "Der Haushaltsausschuss sollte sich mit der Neufassung der Dienstwagen-Richtlinien und der Einkommensteuerrichtlinien befassen - aber dann für alle. Korrektes Verhalten darf nicht zum Vorwurf führen, man handle unmoralisch. Wenn doch, müssen die Richtlinien geändert werden."
Über Forderungen der FDP nach einer erneuten Einschaltung des Bundesrechnungshofes zur Überprüfung ihrer Dienstwagennutzung in den Spanien-Urlauben der vergangenen Jahre sagte Schmidt, der FDP-Abgeordnete Jürgen Koppelin habe bereits am 6. August die Antworten zu den Fahrten in den Vorjahren erhalten. Doch könne man das in der Sitzung des Haushaltsausschusses in der kommenden Woche gerne diskutieren.
Die SPD-Politikerin beteuerte dem Bericht zufolge: "Ich habe private und dienstliche Fahrten strikt getrennt, und auch meine An- und Abreise in den Urlaub habe ich selbstverständlich privat bezahlt."
"Sie war da wohl etwas naiv"
Auch SPD-Bundestagsabgeordnete beklagten die Debatte über die Nutzung von Schmidts Dienstwagen und kritisierten indirekt die Ministerin.
Zwar versuche die Lobby jetzt, sich an Schmidt zu rächen, sagte Stephan Hilsberg der Bild. "Aber gerade in ihrem Amt hätte sich Ulla Schmidt tadellos verhalten müssen. Sie war da wohl etwas naiv."
Sein Abgeordnetenkollege Peter Danckert sagte der Zeitung, die Diskussion sei nicht hilfreich. "Wir müssen endlich wieder dazu kommen, über die Themen der Zukunft zu sprechen."