Umstrittene Begünstigung: Union: Hotelsteuer im Visier

Für die Ermäßigung der Hotel-Mehrwertsteuer hat die Bundesregierung viel Schelte kassiert. Nun mehren sich in der Unionsfraktion nach Medienberichten Stimmen, die die umstrittene Regelung kippen wollen - zu einem ganz bestimmten Zweck.

Um die Ausnahmen für die energieintensiven Unternehmen bei der Ökosteuer zu erhalten, ist die Unionsfraktion bereit, die umstrittene Ermäßigung der Hotel-Mehrwertsteuer wieder zurückzunehmen. "Deutschland muss Industrieland bleiben. Wir können die Betriebe, die viel Energie brauchen, nicht mit der Ökosteuer aus dem Land vertreiben", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU) dem Spiegel.

Statt die Ausnahmen für Unternehmen bei der Ökosteuer zu streichen, wie im Sparpaket der Bundesregierung vorgesehen, plädiert Fuchs dafür, die im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes gesenkte Hotel-Mehrwertsteuer wieder auf den normalen Satz anzuheben. "Die ermäßigten Mehrwertsteuersätze, die Unternehmen zugutekommen, belaufen sich in der Summe auf zehn Milliarden Euro", sagte er. Da müsse es doch möglich sein, einen kleinen Teil zu streichen.

"Aus meiner Sicht könnte das die Mehrwertsteuerentlastung für das Hotelgewerbe sein. Sie war ein Fehler, weil sie das Mehrwertsteuersystem noch komplizierter gemacht hat", sagte Fuchs.

Für die zum 1. Januar 2010 in Kraft getretene Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent wurde Schwarz-Gelb heftig kritisiert; die Regelung sorgt vor allem bei Unternehmern für Frust. Nachdem bekannt geworden war, dass die FDP eine Millionenspende von einem Hotel-Unternehmer erhalten hatte, musste die Bundesregierung sich zudem von der Opposition Käuflichkeit vorwerfen lassen.