Umstrittene Ausfuhrpolitik: Gabriel soll Rüstungsexporte in Milliardenhöhe genehmigt haben

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat nach Angaben des "Spiegel" mehr Rüstungsexporte an umstrittene Empfängerländer genehmigt als die Vorgängerregierung. Ein Linken-Abgeordneter nennt den SPD-Politiker einen "Heuchler".

Die Bundesregierung genehmigt weniger Rüstungsausfuhren, dafür mehr an umstrittene Empfänger - das berichtet das Magazin Der Spiegel. Demnach hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in den ersten Monaten seiner Amtszeit umfassende Exporte von Waffen und Kriegsausrüstung in umstrittene Empfängerländer vorbereitet.

Zwischen Januar und April dieses Jahres soll der Vizekanzler Spiegel-Angaben zufolge Einzelausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von knapp 1,2 Milliarden Euro genehmigt haben. Das gehe aus einem Schreiben seines Ministeriums an den Linken-Abgeordneten Jan van Aken vom 15. Mai hervor.

Umstrittene Empfänger

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum reduzierten sich damit die Genehmigungen zwar um etwa ein Viertel. Allerdings stiegen die Bewilligungen für Exporte an jene kritischen Drittländer, die nicht der EU oder der Nato angehören, auf 649 Millionen Euro.

Spitzenreiter unter den Empfängerländern der Exporte ist Singapur, auch Saudi-Arabien sowie das nordafrikanische Algerien gehören zu den Top 10 der Ausfuhrgenehmigungen. Bei dem Export nach Singapur handelt es sich um gebrauchte "Leopard 2"-Kampfpanzer aus Beständen der Bundeswehr.

Wirtschaftsminister Gabriel hatte zuletzt mehrfach angekündigt, Exporte von Waffen und Kriegsgerät in Zukunft restriktiver handhaben zu wollen. Das Ministerium verweist darauf, dass ein beträchtlicher Teil der Entscheidungen bereits durch Vorgängerregierungen getroffen worden sei.

"Öffentlich spielt Gabriel immer den Kritiker von Rüstungsexporten", sagt van Aken, "ganz praktisch macht er genau das Gegenteil". Auf Twitter nannte der Linken-Abgeordnete den Minister einen "Heuchler".