Nach den umstrittenen Äußerungen des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, hat das US-Außenministerium das Recht auf freie Meinungsäußerung betont. "Botschafter haben ein Recht, ihre Meinung zu äußern", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, am Dienstag vor Journalisten in Washington auf die Frage, ob Grenell die Meinung von US-Präsident Donald Trump wiedergegeben habe.
Botschafter seien "Vertreter des Weißen Hauses, ob es nun diese Regierung oder eine andere ist", sagte Nauert. Sie betonte: "Manchmal sind es Ansichten, die die Leute vielleicht mögen oder nicht mögen." Nauert versicherte, die USA hätten gute Beziehungen zu Deutschland.
Der US-Botschafter, der als Vertrauter von US-Präsident Donald Trump gilt, hatte sein Amt erst vor knapp einem Monat angetreten. Er hatte es in einem Interview mit dem ultrarechten Internetportal Breitbart als seine Aufgabe umschrieben, konservative Bewegungen in ganz Europa zu stärken. Grenell wurde von Breitbart mit den Worten zitiert: "Ich möchte andere Konservative in Europa, andere Anführer, unbedingt stärken."
Mehrere deutsche Politiker warfen Grenell Einmischung in innere Angelegenheiten vor und kritisierten ihn teils harsch.
Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt am Mittwoch
Am Mittwoch wird Grenell zum Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt erwartet. Es werde sicherlich einiges zu besprechen geben, und deshalb sei es gut, dass Grenell zum Gespräch mit Staatssekretär Andreas Michaelis komme, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag.
Der frühere Vorsitzende des Europaparlaments und Ex-SPD-Chef Martin Schulz schrieb auf Twitter, Grenell verhalte sich "wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier". Dies könne Deutschland nicht dulden. Botschafter seien Vertreter ihrer Staaten und nicht von politischen Bewegungen.
Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht forderte die Bundesregierung auf, den Botschafter auszuweisen. Wer wie Grenell meine, "nach Gutsherrenart bestimmen zu können, wer in Europa regiert, der kann nicht länger als Diplomat in Deutschland bleiben", sagte Wagenknecht der Welt.
Grenell lobte in dem Breitbart-Interview insbesondere Österreichs konservativen Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen ÖVP in Wien mit der rechtspopulistischen FPÖ regiert. Er sei ein "großer Fan" des "Rockstars" Kurz.
Wie die US-Botschaft in Berlin bestätigte, will Grenell Kurz bei dessen Besuch in Deutschland am Mittwoch kommender Woche treffen. Die österreichische Regierung erklärte, das Treffen finde auf beiderseitigen Wunsch statt. Es gehe darum, Kontakt mit den engsten Vertrauten von Trump zu halten, vor allem zu Fragen wie der Handelspolitik und der transatlantischen Beziehungen.
"Ein US-Botschafter, der sich derart in demokratische Auseinandersetzungen einmischt, ist einfach fehl am Platz", schrieb SPD-Vize Torsten Schäfer-Gümbel bei Twitter. "Europas Bürgerinnen und Bürger lassen sich von einem Trump-Vasallen nicht sagen, wie sie wählen sollen".
Grenells Äußerungen eine Strategie?
Nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), steckt hinter Grenells Äußerungen eine Strategie: Die USA wollten verhindern, "dass sich die europäische Union näher zusammenschließt und zu einer stärkeren politischen und wirtschaftlichen Kraft in der Welt wird", sagte Hardt dem Sender hr-Info.
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) attestierte Grenell einen "unorthodoxen" Auftritt. Dies habe "mindestens Unterhaltungswert", sagte Grosse-Brömer am Dienstag. Gleichwohl sei er gespannt, was Grenell bei seinem Besuch im Auswärtigen Amt sagen werde.
Grenell hatte erst Anfang Mai mit einer Twitter-Botschaft, in der er den Rückzug deutscher Unternehmen aus dem Iran gefordert hatte, viel Kritik ausgelöst. Er hatte kurz nach der Entscheidung Trumps zum Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran deutsche Firmen aufgefordert, ihr Iran-Geschäft "sofort" herunterzufahren.
Am Montag traf Grenell den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, der bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ein hartes Vorgehen gegen den Iran warb. "Der amerikanische Botschafter hat mich gebeten darum, dass ich ihn am Flughafen treffe - also gut, dann treffe ich ihn halt kurz", sagte Netanjahu bei der Pressekonferenz mit Merkel. "Ich würde jetzt nicht da irgendetwas hineininterpretieren, was einfach nicht existiert."
