Umsiedlung afrikanischer Migranten aus Israel Israels Flüchtlingsdeal bringt Netanjahu unter Druck

Benjamin Netanjahu bei einer Kabinettssitzung im März

(Foto: dpa)

Der Flüchtlingsdeal wäre ein fatales Signal für Asyl-Hardliner gewesen. Aber das ist nicht der Grund, warum Netanjahu die maximale Peinlichkeit eines Rückziehers in Kauf nimmt - sondern sein unbedingter Wille zum Machterhalt.

Kommentar von Moritz Baumstieger

Montagabend schien es noch so, als hätte Israels Premier wieder einmal seinen unbestreitbaren politischen Instinkt bewiesen: Während bei den Vereinten Nationen noch darüber diskutiert wurde, wie man der Forderung nach unabhängigen Untersuchungen zu den Toten an Gazas Grenze Nachdruck verleihen könnte, während Politiker in Europa den Dialog mit den protestierenden Palästinensern anmahnten, trieb Benjamin Netanjahu die Dinge voran: Die große Abschiebe-Aktion von 39 000 Flüchtlingen aus Eritrea und Sudan zurück nach Afrika sei abgeblasen, teilte er wie nebenbei auf einer Pressekonferenz mit. Die Hälfte der illegalen Migranten dürfe in Israel bleiben, die anderen bekämen Asyl in westlichen Staaten, allen voran in Deutschland, Italien und Kanada.

Das Flüchtlingswerk UNHCR äußerte sich erst mit Verspätung, die Regierungen der genannten Länder waren überrumpelt. Schnell kursierte die Deutung, dass Netanjahu einen sich anbahnenden Deal verfrüht publik machte, um von anderen Schwierigkeiten abzulenken. Mit seiner Ankündigung gelang es Netanjahu, die Gewalt von Gaza aus den Schlagzeilen zu nehmen, die Israel den 70. Geburtstag Mitte Mai mit ihren Protesten zu verderben drohten. Der Deal mit den Geflohenen schien ideal, um die Proteste der Nachkommen geflohener Palästinenser für ihr Recht auf Rückkehr zu überstrahlen.

Nur Stunden später wendete sich die Lage wieder: Er habe die Übereinkunft mit dem UNHCR ausgesetzt, teilt Netanjahu mit, diesmal auf Facebook. Die Kritik an dem überraschenden Deal scheint binnen Stunden so stark geworden zu sein, dass sein politischer Instinkt Netanjahu sagte, es sei besser die maximale Peinlichkeit eines Rückziehers in Kauf zu nehmen, als auf der Ankündigung zu beharren.

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Tatsächlich ging von dem UN-Deal ein fatales Zeichen aus: Wer in Flüchtlingsfragen die härtest mögliche Politik fährt, wer Verfolgten Asyl genauso pauschal verweigert wie Wirtschaftsflüchtlingen, und wer fragwürdige Abschiebungen in Drittstaaten ankündigt, der sollte offenkundig für sein Verhalten belohnt werden. Diese Botschaft dürfte bei den Asyl-Hardlinern in Ungarn, Polen und neuerdings auch in den USA interessiert zur Kenntnis genommen worden sein. Vor allem US-Präsident Donald Trump wird sich in seiner Kunst des Deals bestätigt gefühlt haben: Wer maximal rücksichtslos verhandelt, erzielt den größten Gewinn.

Die Kritik, die Netanjahu binnen weniger Stunden zum Einlenken brachte, kam jedoch offensichtlich nicht aus der Ecke jener, die eine faire und solidarische Zusammenarbeit der Aufnahmeländer in der Flüchtlingsfrage anmahnen. Deutschland, Italien und Kanada mögen heftig bei der Regierung in Jerusalem protestiert haben, dass sie für einen PR-Stunt des Premierministers ungefragt als Statisten herhalten müssen. Doch in seiner Erklärung ist zu lesen, dass Netanjahu vor allem vor der Wut derer in seiner Partei und seiner Koalition einknickte, die überhaupt keine Flüchtlinge wollen. Nicht die 39 000 als "Eindringlinge" beschimpften, die derzeit im Land sind, und auch nicht die Hälfte von ihnen, die einen "vorübergehenden Aufenthaltsstatus" hätten bekommen sollen, wie es der Deal mit dem UNHCR vorsieht. Dass Netanjahu dem Druck so schnell nachgibt, zeigt erneut, dass er instinktiv politische Manöver wählt, die ihm zum Machterhalt dienen. Die Inhalte scheinen dabei eher egal zu sein.