Krim-Krise Europa ist mächtiger, als es glaubt

Frank-Walter Steinmeier warnt vor den Reaktionen aus Moskau.

Wie weit wird Putin gehen? Das fragen sich ängstliche Europäer angesichts der Krim-Krise. Doch für Angst gibt es wenig Gründe. Die EU besitzt viele Instrumente, mit denen sie den Machtzirkel um den russischen Präsidenten gezielt treffen kann.

Ein Kommentar von Julian Hans, Moskau

In diesen Tagen wird vor allem aus zwei Gründen vor einer harten Linie gegen Wladimir Putin gewarnt. Die einen behaupten, man könne mit Gesprächen mehr erreichen als mit Drohungen und Strafen. Und die anderen warnen vor den möglichen Reaktionen aus Moskau. Es geht also um Hoffnung oder Angst. Für beides gibt es derzeit wenig Gründe.

Was mit Reden zu erreichen ist, kann man an den Gesichtern von Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier ablesen, wenn sie nach Treffen mit dem russischen Präsidenten oder seinem Außenminister vor die Presse treten: Mit versteinerten Mienen müssen sie verkünden, dass "noch ein sehr weiter Weg vor uns liegt". Übersetzt heißt das: Die Russen bewegen sich keinen Schritt, nicht einmal die von Steinmeier ins Spiel gebrachte Kontaktgruppe wird zustande kommen. In der sollte gar nicht verhandelt werden, es ging lediglich darum, sich gemeinsam ein Bild von den Vorgängen zu machen, ehe man in Verhandlungen einsteigt.

Seit Gerhard Schröders Zeiten haben die Sozialdemokraten gegenüber Russland auf Verständnis gesetzt, statt zu kritisieren. "Gesprächskanäle offen halten", nannte Steinmeier das, damit man noch reden könne, wenn es einmal wirklich schlimm werden sollte. Nun ist es wirklich schlimm geworden. Die Gesichter der Diplomaten sind aschfahl, weil sie merken: Es funktioniert nicht. Aus Moskau kommen nur Vorwürfe und Rechtfertigungen.

Handelskonflikt wäre für Russland mörderisch

Dann die Angst: Wird der Westen frieren müssen ohne russisches Gas? Wie stark träfen Sanktionen die deutsche Wirtschaft? Wie weit wird Putin gehen? Russland ist ein wichtiger Handelspartner für Europa und besonders für Deutschland. Aber längst nicht so wichtig, wie Europa für Russland ist.

Energieexporte machen mehr als die Hälfte der russischen Staatseinnahmen und etwa ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts aus. Mehr als 80 Prozent der Exporte gehen nach wie vor in den Westen. Europas Handelsvolumen mit Russland beträgt etwa ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU, aber 15 Prozent des russischen BIP. Ein Handelskonflikt wäre für Deutschlands Wirtschaft schmerzhaft, für die russische mörderisch.

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Zuvor aber gibt es viele Instrumente, die den Machtzirkel um Putin gezielt treffen können. In der Ukraine ist Viktor Janukowitschs Macht in jenem Moment zusammengebrochen, als die Wirtschaftselite und die von ihr gesteuerten Abgeordneten verstanden haben, dass eine Ukraine mit Janukowitsch für sie nachteiliger ist als eine ohne ihn. Auch die Reichen in Russland werden nervös, wenn sie befürchten müssen, dass sie bei aller offen zur Schau gestellten Verachtung für den Westen den Zugang verlieren: zu den geschätzten Banken, den Luxusimmobilien, den Offshore-Paradiesen und den Internaten.

Damit kein Missverständnis entsteht: Es geht nicht darum, den russischen Präsidenten zu vertreiben. Für alle, die seine aggressive Politik unterstützen, lässt sich aber der Preis in die Höhe treiben. Europa ist mächtiger, als es glaubt.