Steinmeier und Putin erötern Wege aus der Ukraine-Krise
Bundesaußenminister Steinmeier ist bei seinen Bemühungen um eine Eindämmung des Ukraine-Konflikts auch mit Russlands Präsident Putin zusammengetroffen. Einzelheiten über die kurzfristig anberaumte Begegnung im Kreml wurden nicht mitgeteilt. Es sei eine ernsthafte und offene Unterredung gewesen, hieß es aus der deutschen Delegation nach dem 75-minütigen Treffen. Der Meinungsaustausch habe sich um "Wege aus der Ukraine-Krise, die neue Perspektiven der Kooperation eröffnen könnten", gedreht.
Steinmeier war von Kiew aus nach Moskau gereist - Putin hatte den Bundesaußenminister überraschend in den Kreml eingeladen. Zuletzt sahen sich die beiden im Februar, kurz vor der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland.
Bei einem Gespräch mit dem russischen Außenminister Lawrow hatte Steinmeier zuvor für ein Festhalten am Waffenstillstand von Minsk geworben. Auch Lawrow bekannte sich zu dem Abkommen.
Die ukrainische Führung plädierte für direkte Verhandlungen mit Russland. Moskau lehnt das ab und fordert von Kiew, die Separatisten in der Ostukraine als Verhandlungspartner zu akzeptieren.
Reaktionen auf Merkel-Rede: "Das ist Klartext gewesen'"
Viele Politiker haben den klaren Standpunkt von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber Russland gelobt. "Völkerrechtsbruch muss deutlich beim Namen genannt werden", sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Russlandexperte Andreas Schockenhoff im Interview mit der Rheinischen Post. Putin habe die Tonlage selbst verschärft. Merkels Worte seien die Reaktion darauf gewesen, so Schockenhoff.
Auch die Grünen-Vorsitzende Simone Peters teilt Merkels Einschätzung zu Russlands Vorgehen in der Ukraine-Krise: Es sei gut, "dass hier deutliche Worte Richtung Putin gefallen sind, dass auch er ein Entgegenkommen zeigen muss", sagte die Oppositionspolitikerin. Allerdings machte sie auch deutlich, dass der Gesprächsfaden nicht abreißen dürfe. "Da halte ich auch die Worte der Kanzlerin für richtig, dass wir (...) in Europa mit einer Stimme sprechen und einheitlich vorgehen." Der Grünen-Politiker und ehemalige Europaabgeordnete Werner Schulz sagte in einem Interview: "Das ist Klartext gewesen."
Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, fordert dagegen, im Ukraine-Konflikt nachzugeben. So solle die Annexion der Krim durch Russland legalisiert werden. "Die Annexion der Krim muss nachträglich völkerrechtlich geregelt werden, so dass sie für alle hinnehmbar ist", sagte der SPD-Politiker der Passauer Neuen Presse. Putin sei ein Garant für ein politisch stabiles Russland, sagte Platzeck. Er fordert: "Wir müssen also eine Lösung finden, bei der Putin nicht als Verlierer vom Feld geht."
