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Umgang mit Diktatoren:Eine Frage der Selbstachtung

Die Bundesregierung erkennt die Wahl Lukaschenkos zum Präsidenten von Belarus völlig zu Recht nicht an. Denn er versucht, den Wahlsieg vollständig zu stehlen und den Widerstand dagegen gewaltsam zu unterdrücken.

Von Daniel Brössler

Zu den Pflichten und Aufgaben der Bundeskanzlerin gehört das Beglückwünschen. Wie den Verlautbarungen des Bundespresseamtes zu entnehmen ist, hat Angela Merkel dieses Jahr bereits 32 Mal Gratulationen an Staats- und Regierungschefs übermittelt, die auf die eine oder andere Weise ins Amt gelangt oder darin bestätigt worden sind. Faure Gnassingbé, dem alten und neuen Präsidenten von Togo, wünschte sie im Mai alles Gute, wiewohl die Opposition von Fälschung sprach und das Wahlergebnis nicht anerkannte.

An Alexander Lukaschenko, der sich unter konspirativen Umständen als belarussischer Präsident hat vereidigen lassen, wird so schnell kein Glückwunschschreiben gehen. Seine Wahl erkennt die Bundesregierung nicht an. Dem Regelbuch diplomatischer Gepflogenheiten lässt sich diese Entscheidung wohl nicht entnehmen. Trotzdem ist sie richtig.

Grundsätzlich kann es sich die Bundesregierung natürlich nicht aussuchen, mit wem sie es in der Welt zu tun hat. Sie verhandelt mit absoluten Monarchen wie mit kommunistischen Diktatoren, mit autoritären Herrschern und nicht selten auch mit zweifelhaften Demokraten. Dabei hat sie sich die Frage, ob sie nun eine Regierung anerkennt oder nicht, in der Vergangenheit zumeist gar nicht gestellt. Im Völkerrecht werden zunächst einmal Staaten anerkannt, nicht Regierungen. Im Fall Venezuela hat sich gezeigt, wie kompliziert es werden kann, wenn Partei ergriffen wird für jemanden wie Juan Guaidó, der aus Sicht vieler westlicher Staaten recht hat, aber nicht die Macht. Was aber folgt daraus: Als Machthaber immer den zu akzeptieren, der sie nun mal hat?

Im Falle von Lukaschenko würde das bedeuten, krassen Wahlbetrug zu belohnen. Es würde jene verhöhnen, die seit Wochen der Gewalt trotzen und für ihre demokratischen Rechte demonstrieren. Es würde alle verraten, die in Lukaschenkos Gefängnissen gefoltert werden. Es würde Kremlchef Wladimir Putin das Geschäft erleichtern, der auch aus innenpolitischen Gründen endlich Ruhe braucht im Nachbarland. Es geht nicht um die akademische Frage, ob Deutschland und die Europäische Union immer und in jedem Fall gleiche Maßstäbe anlegen an undemokratische Vorgänge in der Welt - was sie bedauerlicherweise nicht tun. Es geht ganz praktisch darum, ob Menschen im Stich gelassen werden, die an ihre demokratischen Rechte glauben. Nicht irgendwo, sondern gerade einmal tausend Kilometer östlich von Berlin.

Politisch gibt es zur Solidarität mit den Demokraten in Belarus keine akzeptable Alternative. Lukaschenko hat auch in der Vergangenheit autokratisch geherrscht und Wahlergebnisse manipuliert. Sein Versuch, einen Wahlsieg vollständig zu stehlen, und der beharrliche Widerstand dagegen aber schaffen eine neue Lage. Lukaschenkos Name gehört endlich auf eine Sanktionsliste, ein Gesprächspartner kann er nicht mehr sein. Das mag im Umgang mit den Machthabern in Minsk zu Komplikationen führen, ist aber nicht zuletzt eine Frage der Selbstachtung der Demokraten. Und in der Tat ist diese nicht nur gefragt, wenn es um Belarus geht, in Zeiten, in denen an der Spitze der mächtigsten Demokratie der Welt kein verlässlicher Demokrat steht. Sollte US-Präsident Donald Trump gegen den Willen der Wähler im Weißen Haus bleiben wollen, werden die Demokraten der Welt auch dazu nicht schweigen können.

© SZ vom 25.09.2020
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