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Umfrageergebnisse:Geschrumpfte Königsmacher

Viele Oppositions-Bündnisse in Polen sind Zusammenschlüsse geschwächter Ex-Stars. Doch es kann sein, dass die Kleinstparteien am Ende das Wahlergebnis bestimmen.

Von Florian Hassel, Warschau

Nur drei Gruppierungen können sich Umfragen zufolge sicher sein, im nächsten polnischen Parlament zu sitzen: die Regierungspartei PiS (42 Prozent), das größte Oppositionsbündnis Bürgerkoalition (29 Prozent) und ein aus den linken Parteien Razem, SLD und Wiosna (Frühling) gebildetes Bündnis (12 Prozent). Der erst im Frühjahr (polnisch: Wiosna) zunächst mit eigener Partei angetretene Robert Biedroń musste nach einem enttäuschenden Ergebnis bei der Europawahl erkennen, dass politische Senkrechtstarter in Polen schnell wieder abstürzen - und wählte so den Weg ins Bündnis mit den Traditionslinken der SLD, für die etwa auch Polens Ex-Präsident Alexander Kwasniewski wirbt.

Auch andere Bündnisse sind Zusammenschlüsse geschwächter Ex-Stars. Als Paweł Kukiz, gegen das Establishment wetternder Ex-Rocksänger, im November 2015 mit seinem kurz zuvor aus dem Boden gestampften Bündnis Kukiz'15 und der Unterstützung von 8,8 Prozent der Wähler ins Parlament einzog, hatte er eine dezidierte Meinung zur Bauernpartei PSL, in Polen seit Jahrzehnten Königsmacher vieler Regierungen: Die PSL sei eine "organisierte Verbrechergruppe".

Jetzt aber tritt Kukiz bei der Parlamentswahl mit der PSL an. Es ist ein Bündnis zweier Geschwächter: Kukiz' Fraktion ist im Parlament von 42 auf nur noch 16 Abgeordnete geschrumpft und in der Wählergunst zurückgefallen. Und die Bauernpartei PSL, lange eine scheinbar unangreifbare Größe in Polens Dörfern und Kleinstädten, verlor ebenfalls stark an Boden, seit ihr die PiS mit neuen Versprechen für Bauern die Wähler abjagt. Als "Polnische Koalition" wollen Kukiz und PSL es über die Fünf-Prozent-Hürde ins nächste Parlament schaffen. Sicher ist dies Umfragen zufolge freilich nicht.

Auch eine andere Partei muss zittern: die aus dem Populisten Janusz Korwin-Mikke, dem Monarchisten Grzegorz Braun und Rechtsnationalisten wie Robert Winnicki gebildete Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit. Sie trommelt gegen die EU, für eine Abschaffung der Einkommensteuer, billiges Benzin und Gerichtsverfahren innerhalb von vier Wochen und greift Juden, Schwule und Lesben an. Umfragen geben der Konföderation vier bis sieben Prozent.

Möglicherweise entscheidet das politische Schicksal von Polnischer Koalition und Konföderation über die nächste Regierung. Verfehlt die PiS eine absolute Mehrheit, wäre die Konföderation ihr wahrscheinlicher Koalitionspartner. Die Bauernpartei, Teil der Polnischen Koalition, hat dies früher ausgeschlossen, ihr Neupartner Kukiz dagegen stimmte schon in den vergangenen vier Jahren oft mit der PiS. Verpassen Konföderation und Polnische Koalition indes den Einzug ins Parlament und verfehlt die PiS die absolute Mehrheit, könnten Bürgerkoalition und Linke koalieren und die PiS-Regierung ablösen.

Regiert die PiS weiter, bleibt der Oppostion die Hoffnung auf die Mehrheit im Senat, dem Oberhaus des Parlaments. Dort könnte sie Gesetze einer künftigen PiS-Regierung bremsen oder, je nach Mehrheit im Unterhaus, auch stoppen. Im Frühjahr 2020 folgt die Wahl des Präsidenten. Der wird mit Andrzej Duda ebenfalls von der PiS gestellt und hat selbst gegen verfassungswidrige oder europäischem Recht widersprechende Gesetze kein Veto eingelegt, sondern sie durch seine Unterschrift in Kraft gesetzt. Ein von der Opposition gestellter Präsident würde auch einer im Amt bestätigten PiS-Regierung das Leben deutlich schwerer machen als bisher.

© SZ vom 12.10.2019
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