Umfrage zur Euro-Rettung: Deutsche hoffen auf ESM-Verbot aus Karlsruhe

Euroskeptische Stimmung in Deutschland: Vor der Entscheidung am kommenden Mittwoch hoffen die meisten Wähler nach einer Umfrage, dass das Bundesverfassungsgericht den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt kippt.

Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM hofft eine Mehrheit der Deutschen, dass die Kläger Recht bekommen. 54 Prozent wollen nach einer repräsentativen Umfrage, dass die Entscheidungen des Bundestages zu ESM und Fiskalpakt noch einmal rechtlich überprüft werden. Nur 25 Prozent sind der Meinung, dass das Gericht die Eilanträge der Euro-Skeptiker abweisen sollte. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa.

Die euroskeptische Grundstimmung in der Bevölkerung zeigt sich auch bei weiteren Antworten. So sind 53 Prozent dagegen, der Europäischen Union mehr Kompetenzen zu übertragen. Nur 27 Prozent sind dafür. Immerhin 42 Prozent würden ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone begrüßen. 30 Prozent lehnen das ab. Allerdings machen sich 56 Prozent Sorgen um ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone insgesamt.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am kommenden Mittwoch über Eilanträge gegen die Bundestagsbeschlüsse zum dauerhaften ESM-Rettungsschirm und zum Fiskalpakt, der unter anderem eine Schuldenbremse vorsieht. Insgesamt 37.000 Bürger haben Beschwerde eingereicht. Würde deren Klagen stattgegeben, könnte Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze nicht unterschreiben. Fiskalpakt und ESM könnten in der Euro-Zone nicht umgesetzt werden.

Die skeptische Haltung der Bundesbürger in der Euro-Krise ist je nach Parteienpräferenz unterschiedlich ausgeprägt: Am stärksten ist die Unterstützung für die Beschwerdeführer in Karlsruhe bei Wählern der Linken mit 70 Prozent. Kein Wunder: Die Partei gehört ebenfalls zu den Klägern gegen den ESM. "Ich bin zuversichtlich, dass das Verfassungsgericht unseren Argumenten Gehör schenkt", sagte Linken-Vorsitzende Katja Kipping vergangene Woche der Leipziger Volkszeitung. Ziel ihrer Partei sei es, eine Volksabstimmung abzuhalten.

Auf die Linken-Wähler folgen die FDP-Anhänger mit 64 Prozent, SPD (57), Grüne (51) und CDU/CSU mit 44 Prozent. Aber auch bei der Union haben die Kläger mehr Unterstützer als die Gegner (38 Prozent). Die Bundesregierung aus Union und FDP hofft auf eine Abweisung der Klage.