bedeckt München
vgwortpixel

Umfrage: Ökopartei stärker als SPD:Die Grünen im Glück

Laut Umfragen könnte sich die Ex-Ökopartei Hoffnung darauf machen, den nächsten Kanzler zu stellen. Könnte, wohlgemerkt. Denn ihr stärkstes Zugpferd hat gerade abgewinkt.

Die politische Landschaft hat sich seit dem GAU im japanischen AKW Fukushima gewandelt. Die Union ist plötzlich im Wettlauf mit den Grünen, wer am schnellsten aus der Atomkraft aussteigen will. Und die Wähler servieren der ehemaligen Ökopartei einen Sieg nach dem anderen. Auch in den Umfragen. Auf Bundesebene.

Erneut Demonstration gegen Stuttgart 21

Aufwind für die Grünen: Demo gegen Stuttgart 21. Gegner des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 demonstrieren am Samstag auf dem Stuttgarter Schlossplatz mit Musikinstrumenten lautstark gegen gegen das milliardenschwere Bauvorhaben. Sie appellieren an die zukünftige grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg, das Bahnprojekt endgültig zu beenden.

(Foto: dpa)

Eine vom Meinungsforschungsinstitut Emnid ermittelte Erhebung hat jetzt erstmals eine Mehrheit für einen von den Grünen gestellten Bundeskanzler ergeben. Nach dem im Auftrag der Bild am Sonntag erstellten Sonntagstrend kamen Grüne und SPD gemeinsam auf 47 Prozent und hätten damit eine Mehrheit im Bundestag. Die Öko-Partei erreichte mit 24 Prozent wie in der Vorwoche einen historischen Höchstwert und würde bei einem solchen Wahlergebnis den Kanzler stellen. Die Sozialdemokraten verloren in der bundesweiten Umfrage zwei Punkte und liegen jetzt bei 23 Prozent - ihr schlechtester Wert seit Januar 2010.

Die FDP gewann der Erhebung zufolge einen Punkt hinzu und lag bei fünf Prozent. Die Union verlor einen Zähler und kam auf 32 Prozent. Die Linke verbesserte sich ebenfalls um einen auf neun Punkte.

Für die repräsentative Umfrage, die wöchentlich erhoben wird, befragte Emnid vom 7. bis zum 13. April insgesamt 4193 Wahlberechtigte.

Joschka sagt ab

All die tatsächlichen Wahlerfolge und nicht nur die Siege in den Umfragen führen inzwischen zu einem massiven Mangel an Aktiven, die die Grünen auch als Mandatsträger vertreten können. Das populärste Mitglied der alten rot-grünen (sic!) Bundesregierung, der ehemalige Außenminister Joschka Fischer, hat nun jedoch seiner Partei eins deutlich gemacht: Zu Spekulationen, er werde 2013 für die Grünen um den Einzug ins Kanzleramt kämpfen, sagte Fischer der Bild am Sonntag: "Ich fühle mich geehrt, dass man mir das zutraut. Aber das ist es dann auch. Eine Rückkehr des Joschka Fischer in die Politik ist ausgeschlossen."

Auf den Hinweis, er habe 2005 gesagt, er müsse nur neu nachdenken, wenn es dem Land so schlecht gehe, dass es ihn brauche, antwortete Fischer: "Aber davon ist Deutschland - Gott sei Dank - sehr weit entfernt. Dem Land geht es prächtig - meiner Partei auch." Für die Bürger wäre Fischer allerdings auch fünf Jahre nach seinem Rückzug aus der Politik der beste Kanzlerkandidat der Grünen. Dies ergab eine weitere Emnid-Umfrage im Auftrag der Zeitung.

Bei der Frage, wer der beste Kanzlerkandidat für die Grünen wäre, belegt der 63-Jährige mit 17 Prozent Platz 1. Knapp dahinter folgen die Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin mit 16 Prozent und Renate Künast mit 14 Prozent. Grundsätzlich fänden es 29 Prozent der Deutschen gut, wenn Fischer bei der nächsten Bundestagswahl Kanzlerkandidat wird.

Im direkten Kanzlervergleich unterliegt der frühere Außenminister jedoch Amtsinhaberin Angela Merkel und Sigmar Gabriel: 39 Prozent würden die CDU-Chefin direkt zur Kanzlerin wählen, 22 Prozent den SPD-Chef und 16 Prozent Joschka Fischer.

Emnid befragte am vergangenen Donnerstag 502 Personen.

Gabriel: Scholz und Kraft sind auch potenzielle Kandidaten

Die Welle der Begeisterung für die Grünen scheint inzwischen die SPD nachhaltig zu verunsichern, so dass sich Gabriel bemüßigt fühlt, zwei neue Namen für die Kanzlerkandidatur seiner Partei ins Spiel zu bringen: Demnach sind auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr Hamburger Kollege Olaf Scholz mögliche Kanzlerkandidaten seiner Partei. "Jeder gewählte Ministerpräsident ist ein denkbarer Kanzlerkandidat", sagte Gabriel der Welt am Sonntag. Die Frage werde Ende 2012, Anfang 2013 geklärt. Er werde dann einen Vorschlag machen. Gabriel hält auch den früheren Finanzminister Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten für möglich.

Verunsicherung bei der SPD

Über die Zusammenarbeit mit Steinbrück und dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier sagte der SPD-Chef: "Wir stimmen uns sehr eng ab. Wir arbeiten gut zusammen und vertrauen uns." Es verbinde sie eine "persönliche Sympathie", die Voraussetzung für einen "langfristigen Erfolg" sei. Steinmeier hatte schon zuvor Scholz als Kanzlerkandidaten ins Gespräch gebracht, zugleich aber betont, Gabriel habe als Parteichef das Erstzugriffsrecht.

Gabriel erwartet allerdings eine Entscheidung über die Koalitionsoptionen Rot-Grün oder Schwarz-Grün. "Dahinter verbirgt sich aber mehr als eine parteipolitische Regierungsoption", sagte Gabriel weiter. "Die Wahl 2013 wird eine Richtungsentscheidung für eine längere Zeit." Gabriel sieht bei vielen Grünen Sympathien für die CDU. "Bei den Grünen gibt es ganz konservative Strömungen, die mit sozialen Fragen nichts anfangen können, weil sie aus gut verdienenden und sicheren Verhältnissen kommen, nicht selten aus dem öffentlichen Dienst oder verwandten Bereichen", sagte er weiter und fügte hinzu. "Die Grünen sind eben die neue, klassisch liberale Partei: weit besser als die FDP, aber eben durchaus anschlussfähig an die CDU."

Der SPD-Chef hätte aber nichts dagegen, wenn die Grünen 2013 einen eigenen Kanzlerkandidaten nominierten. "Ganz im Ernst: Ich habe kein Problem damit, wenn im Jahre 2013 spekuliert wird: Wird der Rote oder wird der Grüne Kanzler - während keiner mehr davon redet, ob es Frau Merkel noch einmal wird", sagte er. Gabriel geht allerdings davon aus, dass seine Partei im Bund stärker sein wird als die Grünen. "Ich bin sicher, dass die SPD im Bund und in den Ländern weiterhin vor den Grünen liegen wird. Aber ich habe kein Problem mit starken Grünen, denn die SPD will ja mit denen regieren."

Grüne streiten über richtigen Kurs

Bei den Grünen gibt nach den jüngsten Wahlerfolgen einem "Spiegel"-Bericht zufolge Differenzen über den künftigen Kurs der Partei. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin habe bei einem Treffen führender Vertreter des linken Parteiflügels eine Festlegung auf Rot-Grün nach der Bundestagswahl 2013 "eher bald als später" gefordert, berichtet das Magazin in seiner neuen Ausgabe. Dagegen favorisieren Politiker des rechten Grünen-Flügels dem Bericht zufolge eine weitere Öffnung zur Mitte.

Trittin vertrat laut Spiegel die Auffassung, der Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg sei das Ergebnis einer "klaren Polarisierung" und einer "rot-grünen Zuspitzung" gewesen. "Er entstand eben nicht durch ein Herankuscheln an die politische Rechte." Trittin warnte vor einer "wabernden Schwarz-Grün-Debatte", die den Grünen schade.

Parteichef Cem Özdemir sagte dem Magazin hingegen, die Grünen sollten den Sieg als "Chance auch zur programmatischen Tiefenarbeit nutzen" und politische Werte aus anderen Parteitraditionen wie "Leistungsbereitschaft, Fortschritt oder Solidarität" in die grüne Debatte einbeziehen.

SPD-Fraktionschef Steinmeier erwartet derweil ein Ende des grünen Höhenflugs. "Wir werden 2013 keinen grünen Bundeskanzler haben, und das lässt sich auch nicht herbeischreiben", sagte Steinmeier dem Hamburger Abendblatt vom Samstag. Nach der Atomkatastrophe in Japan sei es "doch wenig überraschend, wenn die Grünen jetzt besonders stark sind". Steinmeier zeigte sich aber sicher, dass sich die zentralen Themen bis zur Bundestagswahl noch ein paarmal verändern werden. Auch werde die Verbindung der SPD von sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft gebraucht.

Dagegen äußerte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Erwartung, dass der Aufschwung der Grünen in Umfragen und Wahlergebnissen sich noch längere Zeit verfestigen wird. "Die Grünen werden mittelfristig vor den Sozialdemokraten liegen und den Prozess der Zerbröselung der ehemaligen Volkspartei SPD weiter vorantreiben", sagte Dobrindt der Augsburger Allgemeinen vom Samstag. Dennoch schloss der CSU-Politiker schwarz-grüne Bündnisse auf Landes- und Bundesebene langfristig aus. "Es verbindet uns nichts miteinander. Wo wir aus Werteverantwortung Zukunft gestalten, herrscht bei den Grünen verantwortungsloses Tohuwabohu."

© AFP/dpa/dapd/lala
Zur SZ-Startseite