Umbruch in der Ukraine:Überrollt von der Macht des Faktischen

Auch Moskau ist schließlich von der Macht des Faktischen überrollt worden, hat sich abfinden müssen mit seinem schwindenden Einfluss auf die sich überschlagenden Ereignisse. Erpressung hatte das russische Außenministerium der Europäischen Union vor wenigen Tagen noch gallig vorgehalten, es warf ihr Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine vor. Und zeigte sich dann doch einsichtig genug, immerhin den liberalen Menschenrechtsbeauftragten Wladimir Lukin nach Kiew zu schicken, damit Russland wenigstens mit im Boot sitzen konnte, als sich die Außenminister der drei EU- Staaten Deutschland, Frankreich und Polen mit Janukowitsch und der Opposition auf ein Abkommen einigten.

Unterzeichnet hat Lukin es freilich nicht. Die Gründe schob er am Samstag nach. "Weil nicht klar war, wer die Subjekte dieser Vereinbarung sind", sagte Lukin und verriet die Zweifel Moskaus, "in welchem Maße Janukowitsch fähig war, das Abkommen überhaupt zu realisieren". Den ukrainischen Präsidenten hatte es da offenbar schon aufgegeben.

Auch ein Telefonat zwischen Putin und US-Präsident Barack Obama spricht dafür, dass sich Russland mit den neuen Machtverhältnissen arrangiert hat. Obwohl das Abkommen maßgeblich von den EU-Ministern vorangetrieben worden war und den Regimewechsel in Kiew bereits zementierte, sprach Putin davon, dass die Vereinbarung nun rasch umgesetzt werden solle. Kurz darauf musste sich Moskau schon wieder an einer neuen Wirklichkeit ausrichten: Janukowitsch, einer der Unterzeichner, war da schon in den Osten geflüchtet, vom Parlament im Blitzverfahren abgesetzt, politisch am Ende. Russland muss sich in Kiew nun mit anderen Gesprächspartnern verständigen.

Während am Sonntag auf der Internetseite des russischen Außenministeriums noch das Wehklagen von Sergej Lawrow gegenüber seinem amerikanischen Kollegen John Kerry stand, dass das Abkommen vom Freitag "degradiert" sei wegen "der Unfähigkeit oder der Unlust der oppositionellen Kräfte", war Finanzminister Anton Siluanow bereits einen Schritt weiter. Vor wenigen Tagen noch hatte Moskau seine Zusage zurückgezogen, für zwei Milliarden Dollar Staatsanleihen der Ukraine aufzukaufen.

Jetzt stellte Siluanow dies wieder in Aussicht. Und zwar dann, wenn in der Ukraine eine neue Regierung gebildet sei. "Russland ist interessiert daran, dass sich die politische sowie die soziale und wirtschaftliche Lage in der Ukraine normalisiert", sagte der Minister. Auch deshalb wohl wird in Kiew so schnell am neuen Kabinett gebastelt. Und dass nun die einstige Gasprinzessin Julia Timoschenko auf all dies einen Einfluss hat, kommt Moskau offenbar durchaus gelegen.

Russland muss abwarten

Leonid Sluzkij, Vorsitzender des russischen Duma-Ausschusses für die Belange der eurasischen Integration, hält es für möglich, dass das ukrainische Parlament Timoschenko als Kandidatin einer Koalitionsregierung für das Premiersamt bestätige, "und das wird hilfreich sein für eine Stabilisierung der Lage". Doch auch dies erwies sich schon wenige Stunden später als überholt, weil sich Timoschenko doch nicht selber bewerben will.

Russland, so scheint es, muss wieder einmal erst abwarten, was in Kiew weiter passiert. Und dort wird das Rad, das Janukowitsch angetrieben hatte, weiter zurückgedreht. Noch am Sonntag änderte die Werchowna Rada ein umstrittenes Sprachengesetz, mit dem einst der Präsident die russische Sprache in einigen Regionen zur zweiten Amtssprache erhob; dies ist sie künftig nicht mehr. Treffen dürfte das vor allem die russlandfreundliche Krim, Sitz der stolzen russischen Schwarzmeerflotte. "Sollte die Ukraine auseinanderfallen, würde sie die Krim als erstes verlieren", zitierte die Financial Times einen anonymen russischen Regierungsoffiziellen.

Aber auch das ist nur die halbe Wahrheit. Denn Chruschtschows Geschenk von einst dürfte bleiben, wo es ist. "Die Krim ist ein unabänderlicher Bestandteil der Ukraine", sagte der Ministerpräsident der Halbinsel, Anatolij Mogiljow. "Dies ist eine historische Tatsache, die nicht davon abhängt, was irgendjemand wünscht oder nicht wünscht."

© SZ vom 24.02.2014/beitz
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