Umbruch in Ägypten:Die Ära Mubarak ist zu Ende
Lesezeit: 2 min
Unbändiger Jubel nach 18 Tagen des Protests: Ägyptens Präsident Hosni Mubarak hat den Machtkampf mit der Demokratiebewegung verloren und ist nach drei Jahrzehnten im Amt abgetreten. Der Oberste Militärrat hat die Übernahme der Regierungsgeschäfte bestätigt.
Die Ära Mubarak ist nach 30 Jahren zu Ende, Ägypten steht vor einer historischen Zäsur. Vizepräsident Omar Suleiman erklärte am Freitag im staatlichen Fernsehen, Mubarak sei zurückgetreten und habe die Führung des Landes in die Hände des obersten Militärrates gelegt. Dieser wird von Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi geführt. Mubarak flog zusammen mit seiner Familie in den Badeort Scharm el-Scheich. Am Donnerstag hatte der 82-Jährige einen Rücktritt noch abgelehnt.
Die seit 18 Tagen protestierende ägyptische Oppositionsbewegung feierte den Rücktritt mit lautem Jubel und Siegesgesängen. Auf dem Tahrir-Platz im Zentrum von Kairo tanzten Hunderttausende Regimegegner unter ägyptischen Fahnen. "Das Volk hat das Regime gestürzt", skandierten Demonstranten.
Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei sagte laut BBC: "Das ist der schönste Tag in meinem Leben." In die Freude mischte sich jedoch auch die Befürchtung, das Militär könne die Demokratie-Träume der Demonstranten zerplatzen lassen. Die Protestbewegung kündigte an, weiter zu demonstrieren, um einen tatsächlichen Wandel sicherzustellen.
Der Oberste Militärrat bestätigte in einer Fernseherklärung, dass er die Macht übernommen habe. Ein Sprecher bekräftigte, dass das Oberkommando den Willen des Volkes erfüllen wolle. Zuvor hatte die Armeeführung politische Reformen versprochen.
Das Oberkommando kündigte an, den Weg zu freien und fairen Wahlen zu sichern. Der seit 1981 geltende Ausnahmezustand solle aufgehoben werden, sobald es die Situation erlaube. Kein friedlicher Demonstrant müsse eine Strafverfolgung befürchten.
Beobachter äußerten Skepsis, ob sich das Militär auf eine Demokratie nach westlichem Verständnis einlasse. "Das ist bereits das Ende eines Anfangs", sagte Jon Alterman vom Zentrum für Strategische und Internationale Studien in Washington. "Ägypten bewegt sich nicht in Richtung einer Demokratie - es läuft auf ein Kriegsrecht zu, und wie es dann weitergeht, ist offen." Experten bezweifelten, ob Vizepräsident Suleiman als Zivilist mit an der Staatsspitze bleiben werde. Der neue starke Mann, der 75 Jahre alte Verteidigungsminister und Feldmarschall Tantawi, habe sich lange einem Wandel verweigert, hieß es aus US-Regierungskreisen.
US-Präsident Barack Obama begrüßte Mubaraks Rücktritt. "Das Volk von Ägypten hat gesprochen, seine Stimme wurde gehört, und Ägypten wird nie mehr so sein wie zuvor", sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem "historischen Wandel". Mubarak habe seinem Land mit dem Rücktritt einen "letzten Dienst" erwiesen. Die Schweiz gab bekannt, dass sie mögliche Konten Mubaraks und seines Clans sperren werde. Man wolle damit das Risiko einer Veruntreuung von staatlichem ägyptischen Eigentum vermeiden, erklärte das Außenministerium. Auch der Verkauf von Immobilien des Clans wurde verboten.