Umbruch in Ägypten Armeechef Al-Sisi will Präsident werden

Ägyptens Armeechef Al-Sisi will bei der Präsidentschaftswahl antreten.

Lange hat er gewartet, nun erklärt sich Abdel Fattah al-Sisi: Ägyptens Militärchef kandidiert für das Präsidentamt. Zugleich verbietet ein Gericht die radikalislamische Palästinenser-Organisation Hamas in Ägypten - und lässt ihr Vermögen einziehen.

Der ägyptische Militärchef Abdel Fattah al-Sisi hat seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten angekündigt. Der Feldmarschall sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Mena: "Wenn die Mehrheit meine Kandidatur für das Präsidentenamt fordert, dann kann ich das nicht ignorieren."

Ägypten befinde sich derzeit in einer schwierigen Phase. Deshalb sei es notwendig, dass alle Kräfte zusammenarbeiteten, Armee, Volk und Polizei. Sollte er antreten, wäre dem populären Al-Sisi der Sieg gewiss.

Vor einer offiziellen Kandidatur bei der für dieses Frühjahr vorgesehenen Präsidentschaftswahl müsste Al-Sisi von seinen Posten als Armeechef, als Vize-Ministerpräsident und Verteidigungsminister zurücktreten. Das Wahlgesetz soll in dieser oder der kommenden Woche von Übergangspräsident Adli Mansur bestätigt werden.

Al-Sisi spielte beim Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im vergangenen Juli und bei der Installierung einer Übergangsregierung die entscheidende Rolle. Er hat schon mehrfach erklärt, sollte die Bevölkerung seine Kandidatur für die Präsidentschaft wollen, dann werde er antreten. Von seinen Anhängern ist Al-Sisi in den vergangenen Monaten zu einer Art Volksheld stilisiert worden.

Hamas in Ägypten verboten

In Kairo verbot ein Gericht zugleich die palästinensische Hamas-Bewegung in Ägypten. Es sei angeordnet worden, das Vermögen der im benachbarten Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Bewegung zu beschlagnahmen, verlautete aus Justizkreisen. Ein Hamas-Führer verurteilte das Verbot als "schockierend und sträflich", weil es "die israelische Besatzungspolitik begünstigt".

Kairo beschuldigt die mit der ägyptischen Muslimbruderschaft des gestürzten Präsidenten Mursi verbündete Organisation, für Anschläge in Ägypten verantwortlich zu sein. Die Hamas streitet dies entschieden ab.

Das ägyptische Verbot "zielt darauf, den Widerstand zu erdrosseln, und begünstigt die israelische Besatzungspolitik", sagte der Hamaspolitiker Bassem Naim der Nachrichtenagentur AFP. Der außenpolitische Berater von Ismail Hanija, Ministerpräsident der Hamas-Regierung in Gaza, ergänzte: "Wir hoffen, dass sich diese Entscheidung nicht in Beschränkungen unserer Bewegungsfreiheit niederschlägt."

Mitglieder der Hamas können nur über den ägyptischen Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen ein- und ausreisen, da alle anderen Passierstellen von Israel kontrolliert werden. Die islamistische Hamas, ein palästinensischer Ableger der Muslimbrüder, wird von Israel, den USA, der EU und weiteren westlichen Ländern als "terroristische Organisation" eingestuft.

Seit dem Sturz Mursis verüben extremistische Gruppen immer wieder Attentate auf Polizei und Behörden. Die Muslimbruderschaft distanzierte sich von der Gewalt. Dennoch wurden Proteste der Anhänger Mursis blutig niedergeschlagen und die Muslimbruderschaft im Dezember offiziell zur Terrororganisation erklärt.

Das Auswärtige Amt in Berlin verschärfte erst vor wenigen Tagen seine Reisewarnung für die Sinai-Halbinsel, auf der es immer wieder zu Anschlägen kommt.