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Umbau des Auswärtigen Amts:Steinmeier will besser für Krisen gewappnet sein

Frank-Walter Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier will, dass sein Ressort schneller und besser auf Krisen reagiert - oder hilft, es erst gar nicht so weit kommen zu lassen.

(Foto: AP)
  • "Wir wissen nicht, wann die nächste Krise ausbricht. Aber wir wissen, dass sie kommen wird": Außenminister Steinmeier will besser auf Krisen vorbereitet sein.
  • Deshalb schafft er im Auswärtigen Amt eine neue Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung und Nachsorge. Sie verfolgt drei Ziele - auf die schon ihr Name hindeutet.

Von Stefan Braun, Berlin

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will das Auswärtige Amt umbauen und es so an die neue, viel Krisen-reichere Welt anpassen. Zu diesem Zweck wird er eine neue Abteilung Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge schaffen. Mit ihr möchte Steinmeier vor allem darauf reagieren, dass Krisen nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes nicht mehr der Ausnahme-, sondern der Normalfall sein werden.

"Wir wissen nicht, wann die nächste Krise ausbricht", sagte Steinmeier bei der Vorstellung der Pläne in Berlin. "Aber wir wissen, dass sie kommen wird. Dafür müssen wir gewappnet sein."

Die massiven Veränderungen auf der Welt, für die Russlands aggressiver Umgang mit der Ukraine genauso steht wie das Erstarken nicht-staatlicher Terrororganisationen wie der sogenannte Islamischen Staat, machen es aus Sicht Steinmeiers zwingend nötig, sich auf derartige Krisen viel früher und besser vorzubereiten - und sie nicht erst nach Ausbruch der Krise mit Experten und Ideen darauf zu reagieren.

Mit der neuen Abteilung sollen drei Ziele verfolgt werden:

  • Erstens soll es - auch durch eine Integration von Kulturexperten - gelingen, künftige Krisen früher zu erkennen und ihnen durch Prävention möglichst vor dem Ausbruch eines offenen Konflikts zu begegnen.
  • Ist der Konflikt ausgebrochen, sollen zweitens künftig die Ideen und Möglichkeiten erweitert werden, um auf diplomatischem und humanitärem Gebiet Konflikte zu begrenzen, einzudämmen und zu beenden. Für den Außenminister soll das ein Herzstück der künftigen Krisenbewältigung werden, gerade auch, weil der SPD-Politiker beweisen möchte, dass es zwischen den schlechten Polen eines militärischen Einsatzes und dem Nichtstun viel mehr Möglichkeiten gebe, um sie diplomatisch zu entschärfen.
  • Und drittens soll das Auswärtige Amt sich viel stärker als bisher auch darum kümmern, nach dem Ende eines offenen Konflikts Nachsorge zu treffen, damit ein Land, eine Region, eine Situation nicht alleine gelassen wird mit den Folgen. Warnende Beispiele sind der Irak-Krieg oder ein heute zerfallendes Libyen, das nach Interventionen von außen plötzlich komplett alleine gelassen wurden.

Mit dieser neuen Abteilung reagiert Steinmeier nicht nur auf jene Überprüfung der Arbeit des Amtes, die er zu Beginn seiner zweiten Amtszeit im Dezember 2013 angestoßen hatte. Sie ist auch eine Konsequenz des Jahres 2014, in dem das Auswärtige Amt extremen Belastungen ausgesetzt wurde - und lernen musste, dass es auf derartige Situationen nicht wirklich vorbereitet war.

Dazu passt, dass sich Steinmeier auch an einer zweiten Stelle für einen Umbau entschieden hat: er wird die Abteilung, die bislang für die Abrüstung nach altem Ost-West-Muster zuständig ist, in eine neue Abteilung "Internationale Ordnung, Vereinte Nationen und Rüstungskontrolle" überführen.

Dahinter steckt das Bestreben, sich gerade als weltweit extrem vernetztes Deutschland noch stärker für den Schutz und Ausbau der internationalen Ordnung einzusetzen. Steinmeier hat längst gemerkt, dass die Struktur beispielsweise des UN-Sicherheitsrates nicht mehr zeitgemäß ist.

Sie entspricht noch den Größen- und Machtverhältnissen nach dem Zweiten Weltkrieg, aber nicht den Kräfteverschiebungen, die sich in den letzten sechzig Jahren ergeben haben. Aus diesem Grund, das ist die Analyse des Amtes, hat der UN-Sicherheitsrat zuletzt erheblich an Kraft und Wirkung verloren.

Gleichzeitig wird die internationale Ordnung auch an anderen Stellen stark bedroht, sei es durch Russlands Verhalten, sei es durch nicht-staatliche Akteure, die sich nicht mehr an die Nachkriegsordnung halten wollen.

Dem, so Steinmeier, müsse sich gerade ein Land wie Deutschland entgegenstemmen - ein Land, das vernetzt sei wie kein anderes, dessen Wirtschaft wie kaum eine andere auf Export ausgerichtet sei und deshalb in besonderem Maße davon lebe, dass die internationale Ordnung nicht weiter erodiere.

Die Umbauten sollen bis auf Weiteres kein zusätzliches Geld kosten. Gerade auch deshalb könnte es in der kommenden Zeit an manchen Stellen Widerstände geben. Zumal manche sich im Amt verändern müssen und andere vielleicht Karrierepläne beerdigen müssen.

Trotzdem hofft die Ministeriumsspitze, dass die Umbauten, die vor allem auch auf eine stärker ressortübergreifende Zusammenarbeit der verschieden Abteilungen und Referate setzen, bis zum Sommer abgeschlossen sein werden.

© Süddeutsche.de/gal
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