Ausführlich wird in der offiziellen Antwort beschrieben, dass Ulla Schmidt vor Ort allerlei dienstliche Termine wahrgenommen habe, etwa um die in Spanien lebenden deutschen Rentner, die so genannten Residenten, zu unterstützen. Dazu hätten beispielsweise "Diskussionen zu Fragen der Altersversorgung, der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung" gehört.
Zuweilen habe sie sich auch mit lokaler Politprominenz getroffen oder eine deutsche Schule und eine deutschsprachige Zeitung besucht. Darüber hinaus habe sie ihren Urlaub zweimal wegen Sondersitzungen des Bundeskabinetts unterbrechen müssen, weshalb wohl Fahrten zum Flughafen und zurück angestanden haben.
Am Anfang der Antwort steht noch einmal wie in Stein gemeißelt, dass Mitgliedern der Bundesregierung nach den entsprechenden Richtlinien ihr "Dienstkraftfahrzeug" zur "alleinigen und uneingeschränkten Nutzung" bereit stehe. Nur müssten private Fahrten als geldwerter Vorteil verrechnet werden, was Schmidt stets getan habe.
Dem FDP-Haushälter Otto Fricke, auf dessen Anfrage das Ministerium jetzt antwortete, reicht das alles nicht. "Die von Frau Schmidt abgegebenen Erklärungen sind nach wie vor unzureichend und nebulös - meine Fragen betrachte ich in dieser Form als nicht beantwortet", teilt er mit. Auf dieser Grundlage sei "nicht einzusehen, dass der Steuerzahler für die Fahrten des Dienstwagens nach Spanien aufkommen soll". Er gehe davon aus, dass Frau Schmidt auch für die Jahre 2006 bis 2008 den Bundesrechnungshof um entsprechende Überprüfung bitten werde.
Reichlich Ungereimtheiten
Ulla Schmidt hat selbst ihr Bedauern darüber erklärt, dass der Eindruck bei den Bürgern entstehen könnte, sie habe Privates und Dienstliches nicht sauber getrennt. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hatte die Gesundheitsministerin, der er persönlich nahe steht, erst vor etwas mehr als einer Woche doch in sein Wahlkampfteam gelassen, nachdem eine freiwillige Prüfung des Bundesrechnungshofes Ulla Schmidt vorerst entlastet hatte.
Die Frage ist, wie lange Frank Walter Steinmeier jetzt noch an ihr wird festhalten können. Sicher dürfte sein, dass in diesen wahlkampfschwangeren Zeiten weiter jede Ungereimtheit vom politischen Gegner dankbar aufgenommen wird. Und Ungereimtheiten gibt es in dieser Affäre noch reichlich.