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Ukrainischer Präsident Selenskij:Reform gestoppt

Coronavirus - Ukraine

Begann mit Reformen, nun entlässt er Reformer: Wolodimir Selenskij, seit einem Jahr Präsident der Ukraine.

(Foto: dpa)

Vor einem Jahr wählten die Ukrainer Wolodimir Selenskij zum Präsidenten. Auch, weil er versprach, mit der Korruption im Staatsapparat aufzuräumen. Was ist seitdem passiert? Eine Rückschau.

Von Florian Hassel, Warschau

Der Zollchef. Der oberste Steuereintreiber. Der Generalstaatsanwalt. Und, last but not least, der Ministerpräsident: Es ist eine beeindruckende Reihe führender Reformer, die Ukraines Präsident Wolodimir Selenskij in den vergangenen Wochen gefeuert hat. Ein Jahr ist es an diesem Mittwoch her, dass der frühere Satiriker und Fernsehproduzent als Staatspräsident vereidigt wurde.

Viele Ukrainer, die ihm gegen Amtsvorgänger Petro Poroschenko mit 73 Prozent der Stimmen den Vorzug gaben, fühlten sich angesprochen von Selenskijs Versprechen, er werde endlich gründliche Reformen durchsetzen, die allgegenwärtige Korruption beenden, den Einfluss der Oligarchen brechen und den Krieg in der Ostukraine beenden.

Auch in der Rada, ihrem Parlament, gaben die Ukrainer Selenskij freie Hand und der Präsidentenpartei "Diener des Volkes" bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Juli 2019 eine absolute Mehrheit.

Von Selenskij ernannte Reformer begannen aufzuräumen. Der 38 Jahre Serhij Werlanow etwa feuerte beim zentral geführten, bis dato notorisch korrupten Steuerdienst etliche Führungskräfte, er führte ein Rotationsprinzip ein und ging vor gegen milliardenschweren Betrug bei Mehrwertsteuererstattung oder Abgaben auf Alkohol und Tabak. Maxim Nefjodow, der einen einträglichen Job als Investmentbanker aufgab, agierte als Direktor des ukrainischen Zolls - einer Haupteinnahmequelle des Staates und gleichfalls notorisch korrupt - vergleichbar konsequent.

In der mächtigen Generalstaatsanwaltschaft wurden führende Staatsanwälte von Oligarchen oder Parlamentariern bezahlt, um Strafverfahren zu verhindern oder sie gegen Gegner einzuleiten, so bestätigte es der Ende August 2019 zum Generalstaatsanwalt ernannte Reformer Ruslan Rjaboschapka.

Als neuer Chef feuerte er korrupte Staatsanwälte und leitete brisante Ermittlungen ein - auch gegen mächtige Oligarchen, die laut Weltbank Wirtschaft und Politik zum eigenem Nutzen bestimmen und zum Schaden der Ukrainer. Skeptiker sahen den Reformwillen des neuen Präsidenten indes als begrenzt an - etwa bei der stockenden Reform der berüchtigt korrupten Gerichte, bei denen übereinstimmenden Berichten zufolge Urteile oft käuflich sind.

Zudem ließ Selenskij den höchst umstrittenen Innenminister Arsen Awakow im Amt, und er ließ den Geheimdienst SBU unreformiert, der seine Macht oft missbraucht und beispielsweise Geschäftsleute erpresst. Selenskij ging auch nicht gegen die Oligarchen vor - im Gegenteil.

Der Einfluss der superreichen Oligarchen scheint genauso groß zu zu sein wie früher

Ihor Kolomoiskij etwa soll bei der PrivatBank, der größten Bank der Ukraine, mit Geschäftspartnern Milliarden Dollar geplündert haben. Der Oligarch bestreitet die Vorwürfe. Doch ein Londoner Gericht sah bereits Belege für "Betrug von epischem Ausmaß". In der Ukraine aber, wo Kolomoiskij Präsident Selenskij unter anderem mit Unterstützung seines Fernsehsenders ins Amt verhalf, fehlen bis heute Strafverfahren oder zumindest ein Untersuchungsausschuss.

Von März an begann Selenskij, Reformer reihenweise zu entlassen. Als ersten traf es Ministerpräsident Olexander Hontscharuk, offenbar nach einer Auseinandersetzung mit dem Präsidenten über den Oligarchen Kolomoiskij.

Als Nächster wurde Generalstaatsanwalt Rjaboschapka gefeuert, gefolgt von Steuerchef Werlanow und Zollchef Nefjodow. Und als wäre es ein Echo des früheren Missbrauchs von Justiz und Sicherheitsbehörden durch die Regierenden in Kiew, werden gefeuerte Reformer mit teils haarsträubenden Vorwürfen und Hausdurchsuchungen überzogen.

In der neuen Regierung ist auch ein anderer Oligarch gut vertreten: Rinat Achmetow, der reichste Mann der Ukraine, der die Bergwerke und den Energiesektor bestimmt. Ministerpräsident Dennis Schmigal arbeitete früher ebenso für Achmetow wie es sein Berater für Energiefragen tat. Präsident Selenskij empfing die Oligarchen bereits mehrmals zu Beratungen. Die Oligarchen haben unter ihm mindestens so viel Einfluss wie zuvor.

Auch beim Krieg in der Ostukraine ist der Präsident nicht weitergekommen. Zwar haben Kiew, Moskau und seine Marionettenregimes in Donezk und Luhansk mehrmals Gefangene ausgetauscht. Militärisch und politisch aber fehlt bisher spürbarer Fortschritt. Die Ukrainer halten Selenskij gleichwohl den Austausch Gefangener ebenso zugute wie seine Maßnahmen in der Corona-Krise.

Einer Umfrage der Agentur Rating zufolge sehen zwei Drittel der Ukrainer Selenskijs Leistung in seinem ersten Jahr als "gut" oder zumindest "befriedigend"an. Begeistert jedoch sind sie nicht: Nur 32 Prozent der Befragten halten den Kurs der Ukraine unter Selenskij für richtig. Und 51 Prozent glauben, ihr Land steuere in die falsche Richtung.

© SZ vom 20.05.2020/odg
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