Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko:Schokokönig mit schwieriger Aufgabe
Die Ukrainer sehnen sich nach Ruhe und Frieden, das drückt sich in der Wahl Poroschenkos aus. Doch sein Land hat enorme Probleme - und die Macht des neuen Präsidenten ist begrenzt.
Von Hannah Beitzer, Kiew
Petro Poroschenko hat geschafft, was vor ihm zuletzt 1991 einem ukrainischen Präsidenten gelang: Bereits im ersten Wahlgang erreicht er mehr als 50 Prozent - und lässt seine Konkurrenten weit hinter sich. Schnell macht er klar, wo seine Priorität liegt: Er will so schnell wie möglich die Unruhen im Osten des Landes beenden. Dafür mit den Separatisten verhandeln? Niemals.
"Sie haben kein Interesse an Gesprächen. Sie haben auch kein Interesse an einer Föderalisierung. Sie wollen den Donbass in ein zweites Somalia verwandeln", sagt er auf seiner ersten Pressekonferenz nach der langen Wahlnacht. Und deswegen habe es überhaupt keinen Sinn mit ihnen zu reden - wie man ja auch nicht mit somalischen Piraten rede.
Dass die "einfachen Arbeiter" im Donbass trotz der Bedrohung durch die Separatisten zur Wahl gegangen seien, wo es eben möglich gewesen sei, sei ihm wichtiger als die Meinung der Separatisten. Und sie hätten sich für ihn entschieden - und damit für einen europäischen Weg.
Und Russland? "Wladimir Putin und ich kennen uns gut", scherzt er. Deswegen werde er sich mit dem russischen Präsidenten schon irgendwie arrangieren. Unerbittlich bleibt er jedoch in Hinblick auf die Krim: "Russland hat uns die Krim gestohlen. Wie würden Sie reagieren, wenn Ihnen jemand Ihr Auto stiehlt?" Will heißen: Die Annexion der Krim wird der neue ukrainische Präsident nicht anerkennen.
Ruhe und Frieden
Und auch die Abhängigkeit von russischem Gas will er verhindern, indem er mehr mit Polen, Bulgarien, der Türkei und der EU zusammenarbeiten wird. "Gas ist die größte Ursache für Korruption in der ukrainischen Politik", sagt er.
Doch die Ukrainer wollen gerade nur eins: Ruhe und Frieden. Wer sich in diesen Tagen in Kiew umgehört hat, der stieß zwar nicht auf vorbehaltlose Begeisterung für Poroschenko. Aber die Ukrainer wollten um jeden Preis verhindern, dass es zu einem zweiten Wahlgang kommt. Die wenigen Wochen, die es bis dahin noch gedauert hätte, schienen vielen zu lang, der Zerfall des Landes schon zu weit fortgeschritten, als dass eine weitere Verzögerung noch möglich gewesen wäre. Sie wollen keine Übergangsregierung mehr, sondern einen gewählten Präsidenten.
Poroschenko ist um die Aufgaben, die nun auf ihn warten, wahrlich nicht zu beneiden: Er soll nicht nur die Ukraine vor dem Bürgerkrieg bewahren, sondern auch noch jene Missstände beseitigen, die überhaupt erst zum Sturz seines Vorgängers Viktor Janukowitsch geführt haben: Korruption, Vetternwirtschaft, eine Machtelite, die sich immer weiter von den normalen Menschen entfernte. Wie er das machen will? "Neue Zeiten, neuer Staat, neue Menschen", sagt er schlicht.
So ganz stimmt das allerdings nicht. Denn viele derjenigen, die jetzt Reformen versprechen, sind alles andere als neu. Übergangspremier Arsenij Jazenjuk zum Beispiel, der laut Poroschenko weiter im Amt bleiben soll. Und Poroschenko selbst ist nun auch kein Unbekannter in seinem Land. Der 48-jährige Süßwarenunternehmer aus Odessa ist eigentlich selbst Teil der verhassten Elite, gegen die im Winter Tausende Ukrainer auf die Straße gingen. Er wurde bereits in den Neunziger Jahren mit der Produktion von edlen Süßwaren steinreich, was ihm den Spitznamen "Schokoladenkönig" einbrachte. Das Magazin Forbes schätzt, dass er über ein Vermögen von zwei Milliarden Dollar verfügt. Inzwischen besitzt er neben seiner Schokoladenfabrik ein einflussreiches Mediennetzwerk.
Auch in der Politik ist er kein Neuling. Er war bereits Außen- und Wirtschaftsminister seines Landes und wechselte mehrmals die politischen Lager. Mit dem gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch, der ihm das Wirtschaftsministerium anvertraute, arbeitete er ebenso zusammen wie mit der ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko. Inzwischen ist er mit Timoschenko, die bei der Präsidentschaftswahl weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz landete, verfeindet.
Besser als die "Gasprinzessin"
Die ukrainische Zeitung Kyiv Post sieht noch andere Probleme: So sei Poroschenkos Team eine "seltsame Mischung" aus Mitgliedern der prorussischen Partei der Regionen und von Julia Timoschenkos Vaterlandspartei. "Viele befürchten, der Präsident könnte eine Geisel seines Teams werden", schreibt die Zeitung. Zudem sei sein Programm eher vage, wie er die wirtschaftlichen Probleme seines Landes in den Griff kriegen will, nicht klar.
Zudem ist die innenpolitische Macht des Präsidenten beschränkt. Kurz nach der Maidan-Revolution änderten Übergangsregierung und Parlament die Verfassung der Ukraine: von einem präsidialen hin zu einem parlamentarischen System. Für die Gesetzgebung und die Ernennung der Regierung sind nun die Abgeordneten der Rada zuständig. Poroschenko hat als parteiunabhängiger Kandidat im ukrainischen Parlament faktisch keine Fraktion hinter sich. Dem Präsidenten bleiben Außenpolitik und Verteidigung und die Durchsetzung der Gesetze.
Auf der anderen Seite hat sich Poroschenko als einziger Oligarch des Landes von Anfang an offen hinter die proeuropäische Maidan-Bewegung gestellt und war ihr wichtigster Geldgeber. Sein Fernsehsender Kanal 5 war das Sprachrohr der Demonstranten vom Unabhängigkeitsplatz - ohne, dass er auf dem Maidan prominent in Erscheinung getreten war.
Und ein Süßwarenimperium, so scherzen manche, ist immerhin noch besser als Gasgeschäfte - ein Seitenhieb auf Timoschenko, die als "Gasprinzessin" zu einigem Reichtum gekommen war, bevor sie in die Politik einstieg.
Im Wahlkampf hat Poroschenko versprochen, seine Unternehmen zu verkaufen. "Er ist das kleinere Übel", sagen nicht wenige nach der Wahl über Poroschenko. Die Ukrainer haben in den vergangenen Jahren gelernt, Politikern zu misstrauen - egal, was sie vor der Wahl versprechen.