Ukrainische Oppositionelle: Timoschenko darf wohl bald nach Deutschland ausreisen

Die diplomatischen Bemühungen der EU und Deutschlands scheinen gewirkt zu haben: Die Ukraine signalisiert die Bereitschaft, die inhaftierte und erkrankte Oppositionsführerin Julia Timoschenko ausreisen zu lassen. Sie könnte schon bald in Berlin behandelt werden.

Eine Ausreise der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko wird immer wahrscheinlicher. Das Land hat erstmals Bereitschaft signalisiert, die an einem Bandscheibenleiden erkrankte Timoschenko ins Ausland reisen zu lassen: Im Parlament werde derzeit ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht, das er im Falle einer Annahme auch unterzeichnen werde, sagte Präsident Viktor Janukowitsch in Donezk. Die Bundesregierung erneuerte daraufhin ihr Angebot, Timoschenko in Deutschland zu behandeln.

Symbol für politisch motivierte Justiz

"Wenn das Parlament das Gesetz annimmt, werde ich es natürlich unterzeichnen", sagte Janukowitsch. Der Präsident sucht nach Einschätzung von Beobachtern seit langem nach einer Möglichkeit, wie er ein politisches Comeback seiner Rivalin verhindern kann, ohne einen wichtigen Gipfel mit der EU Ende November zu gefährden. Selbst wenn Timoschenko freikommen sollte, bliebe ihr eine Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2015 verboten.

Die ehemalige Regierungschefin sitzt seit zwei Jahren in Haft. Sie war im Oktober 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden, beteuert aber ihre Unschuld. Die EU sieht in ihrem Fall ein Symbol für die politisch motivierte Justiz in der Ukraine.

Die Inhaftierung Timoschenkos gilt als größtes Hindernis auf dem Weg zu dem geplanten Assoziierungsabkommen, das die Ukraine wirtschaftlich und wertepolitisch näher an die EU rücken soll. Das Vertragswerk soll Ende November auf dem Gipfel im litauischen Vilnius unterzeichnet werden.

"Entwicklungen genau beobachten"

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte den Fall in der vergangenen Woche bei einem Besuch in Kiew mit Janukowitsch erörtert. Zudem kam er mit Timoschenkos Tochter Jewgenija zusammen. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte: "Unser Angebot zur Behandlung von Julia Timoschenko steht." Die Entwicklungen in der Ukraine würden sehr genau beobachtet.

Anfang dieses Monats hatten zwei Sondergesandte des EU-Parlaments bei Janukowitsch formell eine Begnadigung Timoschenkos beantragt. Die europäischen Volksvertreter hatten Polens Ex-Regierungschef Aleksander Kwasniewski und den früheren EU-Parlamentspräsidenten Pat Cox mit einer Beobachtermission für die Ukraine beauftragt, in der die Inhaftierung der ehemaligen Ministerpräsidentin eine zentrale Rolle spielt.